Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
Initiativen
Gemeinderat soll am 23. Okt. Patenschaft mit einem Kriegsschiff beschließen – unser Gegenantrag:
18. Oktober 2018
Allgemein, Anträge, Berichte, Presseecho
Thema: Patenschaft zur Korvette Karlsruhe
Änderungsantrag zu TOP 3.1. der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018
Der Gemeinderat beschließt:
1.Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettungsschiffe betreiben, um eine Patenschaft.
- Die Stadt Karlsruhe wird zum sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge erklärt.
Sachverhalt / Begründung:
Die Stadt Karlsruhe beendet mit diesem Beschluss die 100-jährige Tradition, eine Patenschaft für ein Kriegsschiff zu übernehmen und dieses mit dem Namen der Stadt auszustatten. Das oft tödliche Flüchtlingselend im Mittelmeer erfordert sichere Rettungswege für Flüchtlinge.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
PRESSE-ECHO:
ka news 27.10.18
Karlsruhe Gemeinderat stimmt neuer Patenschaft mit Marine zu: Emotionaler Streit um die Benennung eines Schiffs nach Karlsruhe
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie die Stadträte von AfD, Freien Wählern und Für Karlsruhe begrüßten den Beschluss, die langjährige Tradition fortzusetzen. Kritik am Vorhaben der Stadt gab es hingegen von den Grünen und Linken. Sie forderten in Änderungsanträgen, dass man als Zeichen der Humanität in Karlsruhe stattdessen die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernehmen sollte. Auch die Kult-Fraktion sprach sich geschlossen gegen eine erneute Patenschaft mit einem Schiff der Deutschen Marine aus.
Bitte weiterlesen unter:
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gemeinderat-stimmt-neuer-Patenschaft-mit-Marine-zu-Emotionaler-Streit-um-die-Benennung-eines-Schiffs-nach-Karlsruhe;art6066,2297512
Wildparkstadion – Will der KSC Vereinsgelände der Germania Karlsruhe pachten?
Laut Medienberichten Mitte Oktober 2018 ist von einer Ausweitung der Flächen des KSC während des Neubaus des Wildparkstadions die Rede. Diese Variante war bisher nirgendwo erwähnt. Will der KSC Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania einschließlich der Vereinsgaststätte pachten? Das Presseamt der Stadt bestätigt das Vorhandensein von Überlegungen, der KSC will das Gerücht weder bestätigen noch dementieren. Deshalb fragen wir bei der Stadt mal nach:
Versicherungsgeschäfte haben im Klassenzimmer nichts zu suchen
12. Oktober 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach, ob auch Schulen in Karlsruhe davon betroffen sind
Unter anderem im Deutschlandfunk wurde darüber berichtet, dass an Schulen in Baden-Württemberg Lehrkräfte Angebote einer sog. Schulversicherung an die Schüler/innen verteilt haben. Die Kosten werden mit einem 1 EURO angegeben. Schüler/innen und Eltern beklagten sich über eine Art kollektiven Druck, der durch die Ausgabe der Versicherungsangebote seitens der Lehrkraft im Klassenzimmer entsteht: Wie ein 1 EURO-Angebot für die Sicherheit des Kindes verweigern?
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 – LINKE Haushaltsanträge (Kurzübersicht)
Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Rücknahme unsozialer Sparbeschlüsse, der Verbesserung sozialer kommunaler Leistungen, besonders für Menschen mit geringerem Einkommen, und auf der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Hier die Anträge im Einzelnen:
Jobcenter – Personelle Ausstattung und Kundenservice
Im Jobcenter in der Kaiserallee wird Hartz IV umgesetzt, ein für Nichtfachleute unübersichtliches, geradezu abgefeimtes Gesetzeswerk. Den Betroffenen gegenüber erweist es sich als schikanös, rücksichtslos und entwürdigend. Das muss, und es hat seine Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird über Nervenstress und eine hohe Fluktuation bei den Angestellten gesprochen. Mit unserer Anfrage versuchen wir, da mehr Transparenz herzustellen:.
Interfraktioneller Antrag – Hebammen in Familienzentren
Aktualisierung 23.10.18 : In der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober sagte die Stadt ein entsprechendes Konzept zu. Bis das umgesetzt wird, wird in den Familienzentren eine Fachkraft zur Beratung rund um die Geburt für 4 Stunden pro Woche eingesetzt.
Aktualisierung: Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 18. Sept 2018 auf eine spätere Sitzung vertagt
Interfraktioneller Antrag:
Hebammen in Familienzentren – Beratung und Vernetzung ermöglichen
Angesichts der Unterversorgung durch Hebammen in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge soll die beratende und vernetzende Aktivität von Hebammen fester Bestandteil der Familienzentren werden. Dafür werden jedem Familienzentrum in Karlsruhe vier Hebammenstunden pro Woche zur Verfügung gestellt.
Stop für Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen – Antwort der Stadt
03. September 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbedarf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtgebiet.
Patenschaft der Stadt für ein neues Kriegsschiff? – Wir fragen nach
Anfrage
- Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen oder Aktivitäten eine Patenschaft für eine neue Korvette unter dem Namen Karlsruhe zu übernehmen?
2. Hat die Bundeswehr die Stadt in dieser Hinsicht bereits kontaktiert, wenn ja, wann?
3. Wann ist mit einer entsprechenden Beratung und Entscheidung im Gemeinderat zu rechnen?
Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten – Kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich ahnungslos
Bundesweit beklagen Kliniken die hohe Zahl von Hilfesuchenden in ihren Notfallambulanzen. Das hat mehrere Gründe. Einer davon sind die langen Wartezeiten bei den Fachärzt/innen. Wie es damit in Karlsruhe aussieht, haben wir die Stadt gefragt. Die Antworten kommen primär von der Kassenärztlichen Vereinigung. Das macht prinzipiell Sinn, führt aber zu einer speziellen Überraschung: Für die Kassenärztliche Vereinigung ist das kein Thema. Also gibt es keine statistischen Erhebungen, weshalb man auch nur wenig bis gar nichts weiß. Das ist nicht der einzige Fall, in dem Interessen der Patientenschaft keine Rolle spielen, wenn nix daran zu verdienen ist.(d.e.)