Position
Die untenstehende Meldung der BNN ist sachlich völlig korrekt. Politisch offenbart sich in der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: Es kommt offenbar immer noch vor, dass Flüchtlinge einen Termin zur Asyl-Antragsstellung erhalten, von ihrer Unterbringung her bis zu 100 Kilometer nach Karlsruhe zur LEA anreisen – und abends wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Asylantrag an diesem Tage nicht angenommen werden konnte. Das ist ein Armutszeugnis für die Behörden in der Durlacher Allee und muss so weit verbessert werden, dass alle, die auf einen bestimmten Tag nach Karlsruhe zur Asyl-Antragstellung bestellt werden, an diesem Tag auch ihren Antrag stellen können. (d.e.)
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Tags: Asyl, Asylantrag, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Flüchtlinge, LEA
LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern: Auf Deutschen Kulturrat hören, Ateliergemeinschaft erhalten
Es war abzusehen, dass ein freundliches Daumendrücken des Gemeinderats den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof nicht helfen würde, neue Ateliers in Karlsruhe zu finden. Nicht nur an günstigem Wohnraum mangelt es nämlich, sondern auch an bezahlbaren Ateliers und Lagerräumen. Die meisten der 25 Kunstschaffenden in den zu räumenden Ateliers werden daher mitsamt ihren Werken am Ende des Monats auf der Straße stehen. Vor einer Woche wurden auf dem Areal bereits eine Reihe alter Bäume gefällt, was die Kunstschaffenden am Hauptbahnhof und ihr großer Unterstützerkreis als Drohgebärde empfanden. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ateliergemeinschaft, Deutscher Kulturrat, Künstlerateliers, Künstlergemeinschaft
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.
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Tags: Haushaltskonsolidierung, Krankenhäuser, Pflegepersonal, Städtisches Klinikum, Unterfinanzierung, Wäscherei
Im November hat der Gemeinderat ein bemerkenswertes Stück Vergangenheitsbearbeitung, initiiert durch eine Anfrage der LINKEN, zum Abschluss gebracht.
Neben den unsäglichen Sarkophag der 35. Infanterie-Division der Wehrmacht beim Haydnplatz kommt eine Erinnerungsstele, in Verbindung mit einer Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2016. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ehrenmal, Infanterie-Division, Sarkophag, Wehrmacht
Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:
Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
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Tags: CETA, Daseinsvorsorge, Handelsabkommen, TTIP
Verfahren wegen der Teilnahme an Protesten gegen Widerstand Karlsruhe bzw. Kargida
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
infolge der Teilnahme an Protesten gegen Widerstand Karlsruhe beziehungsweise Kargida sehen sich laut Netzwerk gegen Rechts mittlerweile ca. 100 BürgerInnen mit Bußgeldbescheiden, Gebührenbescheiden, Ermittlungen und Strafverfahren konfrontiert. Es ist der Eindruck entstanden, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe, als auch das städtische Ordnungsamt
selbst geringfügige Verstöße ahnden will.
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Tags: Bußgeldverfahren, Sitzblockaden, Strafverfahren
„Personalmangel bei der AlbtalVerkehrsGesellschaft – durch brutale Sparmaßnahmen?“ haben wir uns vor Wochen gefragt und eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Unsere zentrale Frage damals war: „Wann und wie kam es zu den in den Medien angeführten ‚überzogenen Sparmaßnahmen‘ beim Fahrpersonal der AVG?“ – Die Antwort der Stadt liegt seit dem 20.10.15 vor und lautet so: „Die Darstellung in den Medien ist unrichtig. Es gab zu keinem Zeitpunkt Sparmaßnahmen“. Das ist die erste Überraschung …
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Tags: AVG, Fahrermangel, Krankenstand, Personalpolitik, Sparmaßnahmen, Triebfahrzeugführer, VBK
In Halle kam am 10. Oktober ein Neonazi-Aufmarsch gegen Asylheime statt der geplanten vier Kilometer gerade mal 20 Meter weit. Dann versperrten 600 Menschen den Weg. Viele setzten sich einfach auf die Straße. OB Bernd Wiegand hatte dazu aufgerufen, sich dem friedlichen Protest des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ anzuschließen. Die Neonazis konnten unter anderem deshalb gestoppt werden, weil Stadt und Polizei eine friedliche Blockade der Straße zuließen. Offenbar hielten sie diese für eher vertretbar als eine rassistische Demonstration, bei der Stimmung für Angriffe gegen Asylsuchende gemacht wird.
Auch in Karlsruhe hat es Versuche gegeben, rechte Aufmärsche mit friedlichen Sitzblockaden zu verhindern. Die Demonstrierenden wurden weggetragen, festgehalten und mit Gebühren, Bußgeldern und Anzeigen bestraft. Wie erfolgreich ein einiges Vorgehen von Stadt und Initiativen ist, können wir von unserer Partnerstadt Halle lernen. In Karlsruhe sollten – als Signal der Geschlossenheit gegen Rechts – GegendemonstrantInnen nicht entmutigt werden, sondern die Verfahren und Forderungen gegen sie eingestellt werden.
Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke
aus Stadtzeitung 16.10.15
Tags: Neo-Nazi Aufmarsch, Sitzblockade
Immer noch hängt Deutschland beim Kita-Angebot hinterher. Neue Kitas bauen reicht dabei nicht. Denn ist die neue Kita endlich fertig, fehlt Personal. Auch in Karlsruhe, wie die Stadt auf unsere Anfrage hin bestätigt. Fachkräftemangel sei ein „trägerübergreifendes Problem“, manchmal könne nur der „Mindestpersonalschlüssel eingehalten werden, neue oder erweiterte Einrichtungen können teilweise erst mit einer reduzierten Gruppenanzahl in Betrieb gehen.“ Hier tritt ein handfester politischer Skandal zutage. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Bildung, Erzieher/innen, Fachkräftemangel, Kita-Streik
Aufgeschreckt hat der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent). Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)
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Tags: Bundesrechnungshof, Bürgerentscheid, Kombilösung, Kriegsstraßentunnel