Vor 1,5 Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Wir haben nach einem Zwischenstand desjenigen Programmteils gefragt, mit dem Bauwillige mindestens 20 Prozent des zu bauenden Wohnraums als erschwinglichen Wohnraum erstellen müssen. Wen es interessiert, der schaue sich die Antwort der Stadt unten an. Dabei darf der Hintergrund nicht vergessen werden. Es fehlen derzeit schon 1500 bis 2000 erschwingliche Mietwohnungen in Karlsruhe, Tendenz steigend, da einerseits Mietwohnungen aus der Preisbindung fallen oder nach Sanierung viel höhere Mieten erzielt werden können. Wir haben schon öfter verpflichtetende Zielvorgaben für die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen gefordert, aber dazu wollten sich weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat bekennen. (d.e.)
Position
Niedrigere Quote bei Verweigerung der Kosten der Unterkunft
In Karlsruhe werden bei Hartz IV weniger Kosten der Unterkunft verweigert als in anderen Städten, wie unsere Anfrage ergeben hat. Das ist für die Betroffenen immerhin ein bisschen weniger beschissen. Als vergleichsweise wohlhabende Kommune kann sich das Karlsruhe aber auch locker leisten. Jede Kürzung der Kosten der Unterkunft ist ein Stück mehr Demütigung, und ein weiteres Hinunterdrücken in die Armutsfalle. (d.e.)
Die Daten im Einzelnen:
Stimmen aus dem Gemeinderat: Wohnraumförderprogramm überdenken
Tatsächlich entspricht der Beschluss dem Ernst der Lage in Freiburg, einer Stadt mit langfristigem Zuwachs, wie Karlsruhe. Rechnerisch bräuchte Freiburg in den nächsten 15 Jahren 15.000 zusätzliche Wohnungen. Auch das sind ähnliche Dimensionen wie in Karlsruhe.
Freiburger Quotenbeschluss zu Mietwohnungen – ein gutes Signal
Linke begrüßen den Beschluss des Freiburger Gemeinderats bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben:
„Die in Karlsruhe geltende Quote von 20 Prozent ist zu niedrig, über eine Erhöhung muss nachgedacht werden“
Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Gemeinderat gebilligt werden. „Der Freiburger Gemeinderatsbeschluss zeigt, dass die Politik in einigen Kommunen beginnt den Ernst der Lage zu erkennen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.
Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen
Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:
„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.
„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.
Verkaufsoffener Sonntag nicht angemessen
Am 19. Juli gibt es zum 300. Stadtgeburtstag einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt. Das hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen. Wir hatten vorgeschlagen statt eines verkaufsoffenen einen kulturoffenen Sonntag anzubieten.
Städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Büchereien, Zoo, Bäder sollten an diesem Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern zur kostenfreien Nutzung offenstehen. Auch der ÖPNV sollte im Stadtgebiet kostenfrei sei sein. Ganzen Beitrag lesen »
Aktion gegen Kriegsverbrecher-Denkmal am Haydnplatz
Am Freitag den 8. Mai 2015 um 18 Uhr wird das Kriegerdenkmal im Grünstreifen Hildapromenade beim Haydnplatz in Karlsruhe verhüllt werden. Es ist ein Ehrenmal für Kriegsverbrecher, es wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. Infanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. Diese Verhüllungsaktion wird durchgeführt von DFG-VK Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe.
Im Folgenden einige Informationen zu den Greueln und Verbrechen der in Karlsruhe aufgestellten 35. Infanterie-Division, die Anlass für diese Aktion sind.
Kein Kahlschlag durch Hagsfeld
KEIN KAHLSCHLAG DURCH HAGSFELD fordert die LINKE im Karlsruher Gemeinderat angesichts der bekannt gewordenen Pläne für einen vier-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld
„Oberirdisch wäre dieser Streckenausbau eine Katastrophe für Hagsfeld. Dem Bundesverkehrsministerium muss schnell klar gemacht werden, dass nur ein Tunnel oder eine alternative Schienentrasse in Betracht kommen. Es kann ja nicht sein, dass zwischen Bingen und Mannheim aus Lärmschutzgründen Bahntrassen verlagert werden sollen, und weiter südlich Hagsfeld durch mehr Gleise, mehr Bahnverkehr und mehr Lärm buchstäblich zerschnitten wird“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.
Zum Einkaufen auffordern reicht nicht
Tolles Angebot, meint die Stadt. Anlässlich des 300. Stadtjubiläums sollen die Bürger/innen am Sonntag den 19. Juli einkaufen dürfen. Wir meinen, das ist gelinde gesagt zu wenig, und stellen zur Gemeinderatssitzung am 28. April folgenden Ergänzungsantrag:
Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages wird am 19. Juli 2015 auch ein Kulturoffener Sonntag durchgeführt.
a) Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Karlsruhe sind an diesem Tag geöffnet und bieten die beitragsfreie Nutzung ihrer Angebote an.
b) Auch der ÖPNV ist an diesem Tag im Stadtgebiet Karlsruhe kostenfrei.
Tödliche Infektionen
Das ist auch eine Folge politisch gewollter, struktureller Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Wir haben nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das zuständige Gesundheitsamt die Kliniken und Krankenhäuser in Karlsruhe auf deren Hygiene- und Abwehrmaßnahmen gegen MRSA-Infektionen hin überprüft, und wie die Ergebnisse solcher Prüfungen an den Krankenhäusern kommuniziert werden.