Position

Wo laufen sie hin? Die Kosten der Kombilösung

07. April 2015  Allgemein, Position

Schadenfreude ist wirklich nicht angebracht, denn am Ende zahlen die Bürger/innen die Zeche. Weiter unten ein Artikel aus der Karlsruher Stadtzeitung vom 3. April 2015. Unter OB Mentrup darf man von transparenter Kosten-Information ausgehen, was dann halt auch heißt: Die schlechten Botschaften häufen sich.

Ein paar Zahlen seien herausgehoben:

Der Förderbescheid der Landesregierung an die Stadt von 2008 wies 495 Mio Gesamtkosten und 152 Mio Eigenanteil der Stadt aus. Heute 2015 geht man von 905 Mio Gesamtkosten und einem Eigenanteil zwischen 336 und 420 Mio aus. Das heißt der Eigenanteil der Stadt läuft, im sog. bad-case-Szenario, auf die Höhe der einstmals angegebenen Gesamtkosten zu.

2002 meinte die „Karla“ in einer Informationsbroschüre der Stadt: „Eigentlich sollten wir mal rechnen, was es kostet, wenn die City so bleibt wie sie ist. Das wäre die teuerste Lösung. Dann verpasst Karlsruhe den Anschluss an die Zukunft.“ – Diesen Anschluss an die Zukunft kann man auch verspielen, wenn man sich finanziell hoffnungslos übernimmt. Das ist unsere Meinung, die wir oft vorgertragen haben.

Wie gesagt, wünschbar  kann das nicht sein, weil die Zeche letztlich den Bürger/innen vorgelegt werden wird, in welcher Form auch immer. Und von denen zahlen werden v.a. DIE Bürger/innen, die üblichen „Verdächtigen“, an denen man sparen kann, weil sie ökonomisch und sozial an wenigstens durchsetzungsfähig sind. Das ist das System, und das ist unsere Befürchtung.   (d.e.)

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Pegida – Kargida – Der Gemeinderat ist jetzt gefordert Stellung zu nehmen

31. März 2015  Allgemein, Anfragen, Position

Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

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Erfolgreich gegen Ausländerhass

23. März 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Erfolgreich gegen Ausländerhass

Die als „Spaziergänge“ verharmlosten Aufmärsche der „Kargida“ werden kürzer, der Protest gegen ihre diskriminierenden und islamfeindlichen Reden lauter. Das ist gut so, auch in Karlsruhe wäre zu befürchten, dass Übergriffe gegen Flüchtlinge und Minderheiten zunehmen, wenn die „Pegida-Stimmung“ steigt.

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Gesundheit ist kein Sparfaktor

20. Februar 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Gesundheit ist kein Sparfaktor

Im Jahr 2012 schreibt der Betriebsrat des Städtischen Klinikums an Gemeinderat und Stadtverwaltung: Alle Sparpotentiale, die nicht die Leistungsqualität gefährden, sind ausgeschöpft. Für 2015 ist beim Klinikum wieder ein Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR vorgesehen. Weiter heißt es in dem Betriebsratsschreiben: „Schon jetzt ist das Personal völlig ausgelastet bzw. überbelastet.“ Im Oktober 2014 demonstrieren Beschäftigte des Städt. Klinikums gegen ständige Überlastung und für eine gesetzliche Personalbemessung.

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Begeisterung für die Stadtgestaltung

16. Dezember 2014  Allgemein, Position, Presseecho

Im Jugendtreff „NCO“ in der Nordstadt trafen sich im November mehr als hundert Menschen, um ihre Stadt mit zu planen: Es ging um die Zukunft eines Gebiets zwischen Erzberger Straße und Naturschutzgebiet Alter Flugplatz, um ein großes, schön gelegenes, kostbares Stück Karlsruhe.

Das Stadtplanungsamt weiß: Nordstadt und Hardtwaldsiedlung brauchen einen Stadtteiltreff mit Orten der Begegnung und der Versorgung! Der „NCO-Club“, Treffpunkt für Jugendliche, will an seinem Platz bleiben, andere Einrichtungen ebenso. Der Workshop brachte auch zahlreiche neue Anregungen: „Alternatives Wohnen“ – für Familien, für Ältere, für alle zusammen – soll endlich Raum bekommen. Einkaufen ist wichtig, nicht-kommerzielle Angebote ebenso! Gut geplantes Zusammenleben mit Flüchtlingen ist willkommen. Dringliche und aktuelle Forderung an die Stadt ist, so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu bauen. Was passiert mit den Ergebnissen des Workshops? Fortsetzung folgt in nächster Ausgabe.

Stimmen aus dem Gemeinderat: Stadträtin Sabine Zürn – Die Linke

Stadtzeitung 5.12.14

Humanität gilt für Alle

21. Oktober 2014  Position, Presseecho

Oft wurde in den letzten Wochen über Flüchtlinge in Karlsruhe berichtet. Es waren viele, die gekommen sind. Und es waren viele vor Ort, die mit angepackt haben, um die Situation für diese Menschen, die sich vor Verfolgung, Perspektivlosigkeit und Krieg bis hierher durchgeschlagen haben, erträglich, wo es ging, auch gut zu machen.

Eine große Welle der  Hilfsbereitschaft. Wo das so ist, verstummen meist die Rechten, die Rassisten, die Egoisten. Sie können sich nicht mehr als das Gewissen der Mehrheit aufspielen. Das ist sehr erfreulich. Weniger erfreulich die Figur der Grün-Roten Landesregierung. Wer hat denn dort bitteschön wie in den letzten drei Jahren übersehen können, dass sich überall Krisen  hochschaukeln?  Dazu haben wir eine Anfrage an die Stadt gestellt. Wir meinen: Vorsorge und Nachhaltigkeit, das muss auch für Flüchtlinge gelten, die hier ankommen, in einem der reichsten Bundesländer.

Sabine Zürn – Stadträtin, Die Linke

aus: Stadtzeitung, 10. Oktober 2014