Position

Gemeinderat for future

07. Juni 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Auch DIE LINKE in Karlsruhe verfolgt nach der Wahl gestärkt – als Fraktion – ihre Ziele. Dazu gehört eine umfassende Neuorientierung in der Energieversorgung. Diese muss sich an den Belangen der Umwelt orientieren – nicht wie bisher an Aktienkursen und Wahlversprechen.

Dies fordern zu Recht Initiativen wie „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“. Auch in Karlsruhe ist viel zu tun. Für das drittgrößte Energieunternehmen Deutschlands – die EnBW mit Sitz in Karlsruhe – gibt es unter den geänderten politischen Machtverhältnissen kein „weiter so“. So bald wie möglich muss das 2014 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk im Rheinhafen vom Netz. Dann ist zu prüfen, wie die Kommune ihre Stadtwerke darin unterstützen kann, ganz auf erneuerbare Energien umzustellen. Nicht zuletzt sind die Verbraucher*innen gefordert, dem „ökologischen“ Wahlverhalten ein umweltbewussteres Alltagshandeln folgen zu lassen. DIE LINKE in Karlsruhe steht dafür, auch ökologische Fragen umfassend zu stellen – und wird das auch in Zukunft tun.

Sabine Zürn
Stadträtin DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 7.6.2019

Jobcenter: Mögliche Erfassungsfehler können nicht verifiziert werden

22. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet –  wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:

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Erhaltungssatzung Südstadt – „… keine hinreichenden Anhaltspunkte …“

22. Mai 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Einfach krass ist die Antwort der Stadt auf den gemeinsamen Antrag von KULT, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Sie sieht Anhaltspunkte, aber „noch keine hinreichenden“; sie will das Thema erst nach „Änderungen in der Bevölkerungsstruktur“ wieder aufgreifen. Die Südstadt ist eine bewundernswerte, alltäglich gelebte Integrationsleistung. Das, und damit verbundener Respekt und Wertschätzung, ist ganz offensichtlich noch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Im Folgenden die Antwort der Stadt auf den Antrag, der am 14. Mai vom Gemeinderat zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde (d.e.):

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Stadt bestreitet Probleme mit Eingangsbestätigungen beim Job-Center

17. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: „Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet“. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.

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Personalmangel beim Städtischen Klinikum – das sagen Stadt und Betriebsrat dazu:

30. April 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Was Benchmarking manchmal wert ist, zeigt sich beim Pflege- und Personalnotstand des Städtischen Klinikums. Im bundesweiten Vergleich der abstrakten Zahlen mag das Klinikum gelegentlich im oberen Drittel landen. Für das Personal ist das der Unterschied, ob einem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Kinn steht (d.e.).

Im Folgenden die Antworten auf unsere Anfrage:

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Klinikum muss wieder Eigenbetrieb werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen.

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1.717 Stromsperren in 2018 – eine jede ist zu viel

29. März 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Die Zahl der Strom- bzw. Gassperren in den letzten Jahren ist in Karlsruhe in etwa gleich geblieben, wie man unten an der Antwort der Stadt auf unsere Anfrage sieht. Im Vergleich zu anderen Städten dürfte die Stadt mit ihrem Hilfenetz recht gut dastehen. Dennoch ist bleibt jede Sperre, die einen Privathaushalt betrifft, ein massiver, entwürdigender Eingriff in das Grundrecht auf Menschenwürde (d.e.). Im Weiteren die Antworten auf unsere Fragen:

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Personalengpässe am Städtischen Klinikum – Stadt und Gemeinderat sind gefordert

„Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind.

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Armut in Karlsruhe – Trends

29. Januar 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Wir haben der Stadtverwaltung verschiedene Fragen zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Unten die Antworten. Über einen Antrag zum Doppelhaushalt haben wir immerhin erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wird. Damit wird Armut abgemildert. Zu ihrer Beseitigung müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen: auskömmlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente, höhere Löhne, durchgängige Tarifbindung, Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus usw. usw. … (d.e.)


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Armut und Demokratie

04. Januar 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Wie schön, dass es bald Wahlen gibt. Im November hat der Gemeinderat doch einige Sparbeschlüsse bei Sozialem und Kultur zurückgenommen oder abgemildert.

Man wird sehen, ob nach den Kommunalwahlen wieder der Sparhammer ausgepackt wird. Dabei boomt es in Karlsruhe und die Steuereinnahmen sprudeln. Entsprechend hatten wir zum Doppelhaushalt bei Karlsruher- und Kinderpass die Erhöhung der Leistungen und die Erweiterung des Personenkreises beantragt, leider ohne Mehrheit.

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