Laut „Sachstandsbericht für öffentliche Sicherheit und Ordnung 2018“ nehmen viele Menschen Verkehrsdelikte wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrt nehmen, Abbiegen ohne zu schauen oder zugeparkte Wege als zunehmendes Sicherheitsproblem wahr.
Position
Jobcenter Karlsruhe – alles okay?
Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
„Lass mal Jüngere ran“
05. Oktober 2018
Allgemein, Position, Presseecho
Eine 62-jährige war dank langer Berufserfahrung mit vielfältigen Aufgaben in einem Steuerbüro betraut worden. Als Jüngere eingestellt wurden, nahm man ihr die meisten Tätigkeiten ab. Übrig blieben Kopieren und Kaffeekochen.
Ihre Wünsche nach anspruchsvoller Arbeit gingen ins Leere. Die Angestellte fühlte sich unwürdig behandelt und schilderte ihren Fall einer Antidiskriminierungsstelle.
Soziale Gerechtigkeit, Verarmung und Gewaltbereitschaft – Haushaltsrede von Sabine Zürn
DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat geht in die Beratungen zum Doppelhaushalt vor allem mit einem Anliegen:
Wir wollen, dass mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt eingesetzt werden. Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und das zunehmende Problem von Verarmung einerseits und Gewaltbereitschaft andererseits anpacken.
Schuldnerberatungen aufstocken
03. August 2018
Allgemein, Berichte, Position, Presseecho
Die Prognos AG bestätigte kürzlich: Karlsruhes Wirtschaft brummt. Am anderen Ende der Stufenleiter stehen ungefähr 24.000 überschuldete Bürger/innen. Überschuldet heißt, man ist nicht mehr in der Lage Schulden selbstständig zu tilgen.
Manche kommen da selbst wieder raus. Viele stehen am Ende eines längeren sozialen Abstiegs, der mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit begann und in der Hartz IV-Falle endet. Sie können sich entweder an die Schuldnerberatung der Caritas oder die der Stadt wenden.
Pflichtaufgabe Schutz vor Gewalt
06. Juli 2018
Allgemein, Berichte, Position, Presseecho
Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen oder die sexualisierte Gewalt erlebt haben, finden in Karlsruhe Hilfe. Als „freiwillige Leistungen“ finanziert die Stadt Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen.
Langfristig abgesichert und gut ausgestattet aber sind diese nicht: Die Prävention kommt zu kurz, es fehlen Notunterkünfte, die Beschäftigten sind stark überlastet und anderes mehr. Das könnte sich nun ändern:
Wie aus Gleichbehandlung Ungerechtigkeit entsteht
01. Juni 2018
Allgemein, Berichte, Position, Presseecho
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe hat den Gemeinderat aufgefordert, die Haushaltskürzungen von 2017 für seine Organisationen zurückzunehmen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsvereinen belegt, dass die Auswirkungen der städtischen Sparmaßnahmen gravierend sind.
Zugleich fordert der Paritätische, die Zuwendungen um jährlich drei Prozent zu erhöhen, um z. B. Tariferhöhungen auffangen zu können.
Noch etwas fällt auf: Die beim Paritätischen eingesparten Summen sind gering und für den städtischen Haushalt damit eher symbolischer Natur. „Jeder muss seinen Sparbeitrag leisten“, hieß die politische Losung. Das hat nicht nur für den Paritätischen und seine Kundschaft fatale Folgen: Die Haushaltskürzungen betreffen ebenso Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, wie solche, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Damit wird das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Der Gemeinderat ist deshalb gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.
Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke
aus:
Karlsruhe Stadtzeitung
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Gemeinderat – Kostenlose Kitas?
18. Mai 2018
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
aus ka-news: Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?
Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.
Wer letztlich zahlt
11. Mai 2018
Allgemein, Position, Presseecho
Wir sind durchaus der Auffassung, dass der Zustand des Wildparkstadions einen Neubau erfordert. Wir haben an zwei Punkten Einwände gegen das aktuelle Stadionprojekt.
Erstens ist es fehlkalkuliert und wird zur nächsten Kostenlawine – nach der Kombilösung – werden. Deshalb sind wir für einen Projektstopp. Und für einen Neustart, wenn sich der KSC sportlich und finanziell konsolidiert hat. Zweitens halten wir die Baukostenübernahme durch die Stadt faktisch für die unzulässige Subventionierung eines Wirtschaftsbetriebs, nämlich der Profifußballabteilung des KSC.
Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – Ergebnisse einer Anfrage
Anfragen und ihre Antworten sind manchmal wie ein Katz- und Mausspiel. Die Ausländerbehörde war jahrelang wegen unzureichender Personalausstattung ins Gespräch und unter Druck geraten. Nach 5 Jahren wollten wir wissen, ob und was sich verbessert hat. Interessant z.B. ist, dass Auswertungen zu durchschnittlichen Wartezeiten (eine Schlüsselkategorie) aus den Jahren 2012, 2016 und 2017 „nicht mehr vorliegen“. Das im digitalen Zeitalter. Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen aus den Jahren 2015 und 2017 liegen noch vor, nur bekommt man keine genaue Auskunft dazu. Zuletzt noch Lehrbeispiele für Selbstdarstellungsprosa ….(d.e.)