Position

Kostenfreier Nahverkehr – auch in Karlsruhe – Offener Brief an den Oberbürgermeister

14. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Beteiligung der Stadt Karlsruhe anTestmaßnahmen für bessere Luft – Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie

 „Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will, und der jetzt in fünf Städten getestet werden soll.

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Unsoziale Sparpolitik beenden

09. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.

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Statt verkaufsoffener Sonntage – kostenfreie Öffnung aller Kultureinrichtungen

05. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

aus ka-news zur Debatte im Gemeinderat am 23. Jan. 2018:

Die Diskussion im Gemeinderat

… „Wenn Feste in der Stadt am Sonntag stattfinden, muss keiner unbedingt Klamotten kaufen“, so Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Anstelle des Einzelhandels sollten bei Festen in Karlsruhe die  Kultureinrichtungen geöffnet bleiben. – „und zwar für alle und umsonst an diesem Tag.“ Die Karlsruher Bürger, so Fostiropoulos sollen selbst auch mitfeiern dürfen.

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Unfreie Fahrt

05. Januar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Die Mehrheit der Bevölkerung ist aktiv beteiligt am „Verkehrsinfarkt“: Im Fünf-Personen-Auto allein unterwegs, bildet sie Staus oder steht einander auf zugeparkten Straßen im Weg. Etwa ein Drittel der PKW-Fahrenden in der Innenstadt ist auf Parkplatzsuche.

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„Eigentlich kann niemand überrascht sein“ – zur Kostenentwicklung beim Wildparkstadion

15. Dezember 2017  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Die Stadt hat die Presse informiert. Die Angebote von Firmen, die das neue Wildparkstadion bauen wollen, sind recht verschachtelt und liegen weit über dem vom Gemeinderat beschlossenen Kostendeckel. Unsere Stellungnahme dazu:

„Keiner der Beteiligten kann eigentlich überrascht sein, dass die Bieterangebote den Finanzrahmen sprengen“, erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Der vom Gemeinderat mehrheitlich vorgegebene Kosten-Deckel zum Stadionneubau war unserer Meinung nach eine politisch inspirierte Vorgabe, um die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. Uns erinnert das sehr an die Kostenversprechungen bei der Kombilösung.

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„Tragödien“?

08. Dezember 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Nach dem gewaltsamen Tod eines KSC-Fans wird in Karlsruhe über zunehmende „Rohheit“ in der Gesellschaft diskutiert. Nicht erwähnt werden dabei leider jene Gewalttaten, die regelmäßig als „Familientragödien“ Schlagzeilen machen: Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich.

Diese Delikte nahmen 2017 erschreckend zu: Fast 20 Prozent mehr Einsätze wegen häuslicher Gewalt meldete die Karlsruher Polizei, immer öfter sind Haushalte mit minderjährigen Kindern betroffen.

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KSC wird in absehbarem Zeitraum nicht zurückzahlen können

24. November 2017  Allgemein, Position

Wir sind für ein neues Wildparkstadion. Aber wir halten die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Zahlungsvereinbarungen mit dem KSC bezüglich des Stadionneubaus für ein 100-prozentiges Steuergeschenk an den Profifußball. Das lehnen wir ab. Im Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum städtischen Haushalt 2016 findet sich eine Bestätigung unserer Haltung:

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Entkernter Sozialstaat?

09. November 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Entkernter Sozialstaat?

Die Liste wird immer länger. Zu wenig Personal an Schulen, Kitas, in den Altenheimen, bei der Polizei, bei den Gerichten, im ÖPNV, in den Steuerbehörden, in den Planungsbehörden usw. – bei den Kommunen sowieso. Dafür boomen der Export und die Unternehmensgewinne, bei tendenziell sinkenden Gehältern. Vom Standpunkt der neoliberalen Wende: Plansoll erfüllt.

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Kulturbarrieren als Sparpolitik

13. Oktober 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderats die Gebühren bei der Stadtbibliothek angehoben. Vor allem die Strafgebühren für nicht rechtzeitig zurückgegebene Bücher oder DVDs wurden empfindlich erhöht.

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Demokratie und Teilhabe

04. August 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Rund 13 Prozent aller Kinder in Karlsruhe unter 15 Jahren beziehen Hartz-IV-Leistungen. Hartz-IV ist Armut. Wir haben bei der Stadt nach den Bildungskarrieren dieser Kinder gefragt. Dazu hat die Stadt keine auswertbaren Daten, was uns nicht wirklich überrascht hat.

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