Da wir nicht die Zeit haben, jeden unserer Anträge noch einmal einzeln zu begründen, möchte ich meinem ersten Redebeitrag mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu unserem Vorgehen beginnen. Wir stellen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich heute noch einmal auf den Prüfstand. Dass unsere Vorgehensweise, richtig ist, zeigt sich daran, dass an vielen Stellen auch bei den anderen Parteien im Gemeinderat ein Nachdenken und Nachfragen eingesetzt hat. Beispiele sind das jetzt zu verhandelnde Thema Fahrtenzuschuss für Menschen mit Behinderungen, Kürzungen für Beratungseinrichtungen wie pro familia oder die Suchtberatungsstelle.
Position
Bürgerbeteiligung und Spargerechtigkeit in Karlsruhe
Viele Bürger/innen, die vom sozialen Status her sonst am Ende der Schlange stehen, sitzen jetzt in der ersten Reihe. Als Betroffene von Sparbeschlüssen.
Das Bürgerforum des Oberbürgermeisters zum städtischen Haushalt im Bürgerzentrum Südstadt war hier aufschlussreich. Am „Tisch Soziales“ fragt einer, warum ausgerechnet am Behindertenfahrdienst gespart wird. „Die Bevölkerung hat Vorschläge zu Sparmaßnahmen geschickt … dieser war eben auch dabei“, war die Antwort seitens der Stadt. Das ist der GAU der Bürgerhaushalts-Idee.
Die Basis des Sparhaushaltes
14. Oktober 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Die BNN sehen in der Protestaktion „Spart‘s Euch“ die „Spitze eines Eisbergs“ aus Unbehagen, welcher in der Bevölkerung angewachsen sei. Die großen Reden der Vergangenheit über die problemlose Finanzierung der Kombilösung passten nicht zum heutigen Mantra vom sparsamen Haushalten.
Doppelhaushalt 17/18 – Anträge der LINKEN
Hauptstoßrichtung unserer Anträge sind die Spar- und Kürzungsmaßnahmen, die der Gemeinderat mehrheitlich seit April 2016 beschlossen hat. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich haben wir Gegenanträge gestellt. Deshalb sind es insgesamt recht viele. Ein Schwerpunktantrag fordert 1000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Im Folgenden unsere Anträge:
Weniger Sterne ohne Nightliner
07. September 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Ist Karlsruhe eine gute Stadt für junge Leute? In vieler Hinsicht schon. Zurzeit häufen sich allerdings kritische Stimmen auch von jüngeren Menschen zum drohenden Wegfall des Nightliner-Angebots der KVV.
Mehr Platz für Wohnen
08. Juli 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Neben den großen Themen Kombilösung und Sparpolitik baut sich schon lange ein weiteres auf. Die Einwohnerzahl von Karlsruhe steigt seit Jahren und wird weiter steigen. Was nicht mit steigt, ist das Angebot an Wohnraum.
In den meisten Umlandgemeinden sind mehr Wohngebiete ausgewiesen als absehbar benötigt werden. In Karlsruhe ist es genau umgekehrt. Die bisher für Wohnungsbau ausgewiesenen Flächen hinken dem Bedarf weit hinterher, während manches Gewerbegebiet als sogenanntes Filetstück auf Abnehmer wartet. Eigentlich müsste ein Ruck durch Stadtverwaltung und Gemeinderat gehen:
LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern Moratorium für Neubau Fußballstadion im Wildpark
06. Juli 2016
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
„Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.
Kombilösung 300 Millionen teurer für die Stadt als geplant
22. Juni 2016
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Vor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.
Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen
21. Juni 2016
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Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?
Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Sparprogramm der Stadt: „Protest ist gerechtfertigt“
16. Juni 2016
Allgemein, Position, Presseecho
„Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.
Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.