Position

Kein Steuergeschenk an den Profi-Fußball

08. Juni 2016  Allgemein, Berichte, Position

Die LINKE hat einer Offenlage der Stadt widersprochen, damit muss dieser Punkt auf der nächsten Gemeinderatssitzung verhandelt werden. Anbei die Begründung:

Offenlage 2016/0287 – Planungsleistungen Neubau Wildparkstadion 2015

Wir lehnen die Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für die angefallenen Planungsleistungen zum Neubau Wildparkstadion in Höhe von 559.830 EUR ab. Unserer Ansicht nach muss der Profifußball sportlich, wirtschaftlich und finanziell durch entsprechende Erfolge die Voraussetzungen dafür schaffen, sich ein neues Stadion leisten zu können. Das kann die Stadt dann je nach Haushaltslage unterstützen. In Freiburg ist man diesen Weg gegangen.

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Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen viel zu wenig

01. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Begrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

  „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen müssen vom Land so verbessert werden, dass vor allem Wohnungsgenossenschaften wieder aktiver im mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden können.

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Solidarität mit den Beschäftigten der Wäscherei des Städtischen Klinikums

30. Mai 2016  Allgemein, Position

Der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums hat am 10.05.16 mehrheitlich für die Schließung der klinikeigenen Wäscherei gestimmt. Wenn der Hauptausschuss des Gemeinderates diesen Beschluss bestätigt, wäre die Sache nicht mehr verhinderbar. Der Betriebsrat des Städtischen Klinikums und der DGB-Stadtverband Karlsruhe haben sich an nun an die Gemeinderäte gewandt und ihre Positionen zur geplanten Schließung der Wäscherei dargelegt. Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos haben geantwortet:

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Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: „Gerechter statt gleichgültiger“

13. Mai 2016  Allgemein, Position, Presseecho

„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.

Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke

in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16

 

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Kombilösung – Bundesrechnungshof – Vertrauen ist keine Einbahnstraße

04. Mai 2016  Allgemein, Position

Die Stadt zeigt sich pikiert. Der Bundesrechnungshof fordert kostengünstigere Alternativen für den derzeit auf 225 Mio geschätzten Umbau der Kriegsstraße. Die Stadt spricht von Vertrauensschutz. Das 2013 endgenehmigte Projekt könne jetzt nicht einfach wieder in Frage gestellt werden. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wo ist der Vertrauensschutz für die BürgerInnen, die damals beim Bürgerentscheid für die Kombilösung gestimmt haben? Denen man versicherte, das koste um die 440 Millionen EURO? Jetzt sind wir bei 920 Millionen, Tendenz kräftig aufwärts. Wer hätte damals für eine Milliarde gestimmt? Die KASIG erklärt jetzt, sie werde für „die Durchsetzung des Bürgerentscheids“ kämpfen. Man sollte die BürgerInnen noch mal fragen, was sie von solcher Bürgernähe halten. (d.e)

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Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen

29. April 2016  Allgemein, Berichte, Position

Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »

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„Große Anstrengung, Enttäuschung und Mut der Verzweiflung“

28. April 2016  Allgemein, Position, Rede

Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, am 26.04.2016 im Karlsruher Gemeinderat,

Jahresbericht 2015 des Beirats für Menschen mit Behinderungen

„Ich habe den Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen dieses Jahr etwas anders empfunden und gelesen als die Jahre davor. Gleich an zwei Stellen ist von „Hartnäckigkeit und großer Geduld (Ungeduld)“ die Rede, die dem Beirat bei der Umsetzung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen abverlangt werde. Die Liste der „Baustellen“ ist lang und zahlreiche vor vielen Jahren zur Beseitigung vereinbarte Barrieren machen den Menschen nach wie vor das Leben schwer.

Ein Resumé der Arbeit oder einen Ausblick für das kommende Arbeitsjahr suchte ich 2015 im Bericht des BMB vergeblich. Eher lese ich zwischen den Zeilen eine Gesamtstimmung, die von großer Anstrengung, Enttäuschung und auch von Mut der Verzweiflung geprägt ist. Dort, wo nichts verändert wird, bleibt in der Regel der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von der selbständigen gesellschaftlichen Teilhabe bestehen. Und das ist in Karlsruhe viel zu häufig der Fall.

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LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: „Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch“

28. April 2016  Allgemein, Berichte, Position, Rede

Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016:

 Haushaltsstabilisierungsprozess

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt.

Die eine oder andere Einsparmöglichkeit im kommunalen Haushalt sehen auch wir Linke. Zur „Brötchentaste“ komme ich noch.  Was jedoch an Einsparvorschläge aus allen Bereichen des Haushalts so abgeliefert wurde, ergab aus unserer Sicht eine vor allem erschreckende „bunte Mischung“: Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser oder Ferienbetreuung da und der Wegfall von Mietkostenunterstützung für kleine Vereine dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich wieder von der Liste genommen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das ganze Projekt bedeutet hätte . Bei – bisher wenigen – Projekten gab es Korrekturen in letzter Minute, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzte.

Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll hier aber über die Bewertung einzelner Sparvorschläge hinaus gehen. Sie macht unsere Haltung zu dem vorgelegten Maßnahmenpaket deutlich. Ganzen Beitrag lesen »

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Feindbild-Pflege

08. April 2016  Allgemein, Position, Presseecho

In Karlsruhe fordert eine Partei die Stadtverwaltung auf, das „Netzwerk gegen Rechts“ auf „linksextreme Tendenzen“ zu untersuchen. Im Netzwerk sind städtische Ämter, Kirchen, antifaschistische und linke Gruppen sowie Parteien (auch die anfragende) vertreten. Durch ein klärendes Gespräch oder die Lektüre von Protokollen wäre herauszufinden gewesen, dass die etwa 40 im Netzwerk vertretenen Gruppen und Institutionen keinesfalls Anschläge planen oder die Demokratie bedrohen. Ganzen Beitrag lesen »

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Für experimentelle und nachbarschaftliche Wohn- und Arbeitsformen

08. April 2016  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Das ehemalige Armeegelände westlich der Erzbergerstraße bietet nach Auffassung der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die selten gewordene Chance, in öffentlicher Regie frühzeitig nachhaltige und demokratische städtische Planung zu verwirklichen. Mittels einer Anfrage wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos deshalb wissen, ob sich die Stadt vorstellen kann, auf diesem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorientierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern, und entsprechende Initiativen frühzeitig einzubinden.

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