Presseecho

Bandprojekt Karlsruhe muss erhalten bleiben

Das Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eigens eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Mit der Umgestaltung des C-Areals in der Nordstadt wird das Bandprojekt diese Räume voraussichtlich verlieren. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos sehen die Stadt hier in kulturpolitischer Verantwortung.

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Mehr Platz für Wohnen

08. Juli 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Neben den großen Themen Kombilösung und Sparpolitik baut sich schon lange ein weiteres auf. Die Einwohnerzahl von Karlsruhe steigt seit Jahren und wird weiter steigen. Was nicht mit steigt, ist das Angebot an Wohnraum.

In den meisten Umlandgemeinden sind mehr Wohngebiete ausgewiesen als absehbar benötigt werden. In Karlsruhe ist es genau umgekehrt. Die bisher für Wohnungsbau ausgewiesenen Flächen hinken dem Bedarf weit hinterher, während manches Gewerbegebiet als sogenanntes Filetstück auf Abnehmer wartet. Eigentlich müsste ein Ruck durch Stadtverwaltung und Gemeinderat gehen:

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LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern Moratorium für Neubau Fußballstadion im Wildpark

 „Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.

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Kombilösung 300 Millionen teurer für die Stadt als geplant

Vor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.

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Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen

21. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?

Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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Sparprogramm der Stadt: “Protest ist gerechtfertigt”

16. Juni 2016  Allgemein, Position, Presseecho

“Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.

Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.

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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

 
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

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Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen viel zu wenig

Begrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

  „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen müssen vom Land so verbessert werden, dass vor allem Wohnungsgenossenschaften wieder aktiver im mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden können.

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Missstände in der LEA Karlsruhe – LINKE Kritik erzeugt Wirkung

25. Mai 2016  Allgemein, Presseecho

Bettwanzen in Asylunterkünften – Monatliche Kontrollen / Kritik am Bundesamt – Regierungspräsidium erwägt bauliche Änderung

Die Landeserstaufnahme (LEA) und ihre diversen Außenstellen sind immer wieder von Ungeziefer befallen. Dies bestätigt die Stadtverwaltung jetzt auf eine Anfrage der Linken hin. Geschuldet sei dies dem ständigen Bewohnerwechsel.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – gut aufgenommen?

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit, da ihnen das familiäre Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen u.a. wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2014 und 2015 nach Karlsruhe gekommen sind, wie deren altersgemäße Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gewährleistet ist und ob im Anschluss genügend Wohnplätze zur Verfügung standen bzw. stehen; weiterhin, welche Qualifikationen für eine Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erforderlich sind, und wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendbehörde im Hinblick auf diese Kinder und Jugendlichen entwickelt haben. Die LINKE fragt weiter, ob die Stadt für ihre diesbezüglichen Aufgaben mehr Unterstützung durch Land und Bund erwartet.

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