Presseecho

Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: “Gerechter statt gleichgültiger”

13. Mai 2016  Allgemein, Position, Presseecho

„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.

Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke

in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16

 

Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – Durlacher Allee in Karlsruhe

Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.

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Experimentelle Wohnformen – Zukunft Nord

14. April 2016  Allgemein, Presseecho
Anbei eine Korrektur der BNN zu ihrem ersten Bericht über unsere Anfrage am 9.04.16:
Badische Neueste Nachrichten
Korrektur

 Die Stadträte der Partei „Die Linke“ setzen sich dafür ein, dass bei der Bebauung des Geländes westlich der Erzbergerstraße in der Nordstadt „nachbarschaftsorientierte und experimentelle Wohnformen“ genutzt werden (die BNN berichteten in der Samstagsausgabe). Den Linken geht es jedoch nicht um das sogenannte C-Areal zwischen Dualer Hochschule und Comenius-Realschule im nördlichen Teil der Erzbergerstraße, sondern um das unbebaute Gelände in der Südostecke des Alten Flugplatzes unmittelbar neben der Lilienthalstraße.

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Feindbild-Pflege

08. April 2016  Allgemein, Position, Presseecho

In Karlsruhe fordert eine Partei die Stadtverwaltung auf, das „Netzwerk gegen Rechts“ auf „linksextreme Tendenzen“ zu untersuchen. Im Netzwerk sind städtische Ämter, Kirchen, antifaschistische und linke Gruppen sowie Parteien (auch die anfragende) vertreten. Durch ein klärendes Gespräch oder die Lektüre von Protokollen wäre herauszufinden gewesen, dass die etwa 40 im Netzwerk vertretenen Gruppen und Institutionen keinesfalls Anschläge planen oder die Demokratie bedrohen. Ganzen Beitrag lesen »

Für experimentelle und nachbarschaftliche Wohn- und Arbeitsformen

Das ehemalige Armeegelände westlich der Erzbergerstraße bietet nach Auffassung der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die selten gewordene Chance, in öffentlicher Regie frühzeitig nachhaltige und demokratische städtische Planung zu verwirklichen. Mittels einer Anfrage wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos deshalb wissen, ob sich die Stadt vorstellen kann, auf diesem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorientierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern, und entsprechende Initiativen frühzeitig einzubinden.

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Mietwohnungen in Karlsruhe 2014/15 – Die Antwort der Stadtverwaltung

29. März 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.

1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?

Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:

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Wartezeiten vor dem BAMF in Karlsruhe – Kein Respekt vor Flüchtlingen

23. März 2016  Allgemein, Position, Presseecho

 

Die untenstehende Meldung der BNN ist sachlich völlig korrekt. Politisch offenbart sich in der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: Es kommt offenbar immer noch vor, dass Flüchtlinge einen Termin zur Asyl-Antragsstellung erhalten, von ihrer Unterbringung her bis zu 100 Kilometer nach Karlsruhe zur LEA anreisen – und abends wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Asylantrag an diesem Tage nicht angenommen werden konnte. Das ist ein Armutszeugnis für die Behörden in der Durlacher Allee und muss so weit verbessert werden, dass alle, die auf einen bestimmten Tag nach Karlsruhe zur Asyl-Antragstellung bestellt werden, an diesem Tag auch ihren Antrag stellen können. (d.e.)

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Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof: „Kreativer Umgang statt Rausschmiss“

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern: Auf Deutschen Kulturrat hören, Ateliergemeinschaft erhalten

 
Es war abzusehen, dass ein freundliches Daumendrücken des Gemeinderats den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof nicht helfen würde, neue Ateliers in Karlsruhe zu finden. Nicht nur an günstigem Wohnraum mangelt es nämlich, sondern auch an bezahlbaren Ateliers und Lagerräumen. Die meisten der 25 Kunstschaffenden in den zu räumenden Ateliers werden daher mitsamt ihren Werken am Ende des Monats auf der Straße stehen. Vor einer Woche wurden auf dem Areal bereits eine Reihe alter Bäume gefällt, was die Kunstschaffenden am Hauptbahnhof und ihr großer Unterstützerkreis als Drohgebärde empfanden. Ganzen Beitrag lesen »

Wirkt das Karlsruher Förderprogramm für Mietwohnungen?

Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe:

Was hat sich hier in den letzten beiden Jahren getan?

Wie hat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gewirkt?

 „Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. „In den letzten Jahren sind viel mehr Mietwohnungen aus der Förderung herausgefallen, als neue dazu kamen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, und die Mieten steigen.

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LINKE fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung

26. Februar 2016  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

„Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist immer eine gravierende Einschränkung von Freiheitsrechten. In wieweit Videoüberwachung der Bürgerschaft mehr Sicherheit bringt, ist nicht erwiesen. Deshalb möchten wir von der Stadt Auskunft darüber haben, wo in Karlsruhe der öffentliche Raum per Video überwacht wird, wie hoch die Kosten dafür sind und wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten“, erläutern Stadträtin Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung.

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