Presseecho

Standards erhalten – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

02. November 2015  Allgemein, Anträge, Presseecho

BNN – Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt.
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Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe – ca. 6 Schließungen pro Jahr

30. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure/kontrolleurinnen stehen (standen) für die Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe zur Verfügung? Aufgeschlüsselt nach Vollzeit / Teilzeit.

a. 2013
6 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildender

b. 2014
7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %)

c. 2015
7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildende

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AVG – Fahrermangel: Falsche Aussage der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage

21. Oktober 2015  Allgemein, Position, Presseecho

“Personalmangel bei der AlbtalVerkehrsGesellschaft – durch brutale Sparmaßnahmen?” haben wir uns vor Wochen gefragt und eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Unsere zentrale Frage damals war: “Wann und wie kam es zu den in den Medien angeführten ‘überzogenen Sparmaßnahmen’ beim Fahrpersonal der AVG?” – Die Antwort der Stadt liegt seit dem 20.10.15 vor und lautet so: “Die Darstellung in den Medien ist unrichtig. Es gab zu keinem Zeitpunkt Sparmaßnahmen”. Das ist die erste Überraschung …

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Das KSC-Clubhaus – Bühne für rechte Hetze?

20. Oktober 2015  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

(Letzter Sachstand 22.10.15: Nach dem Pächter des KSC-Clubhauses haben 2 weitere Lokal-Pächter der AfD einen Korb gegeben. Die Veranstaltung kann nicht stattfinden.)

 

Pressemitteilung vom 20.10.15 zur geplanten Veranstaltung der AfD am Freitag, den 23. Oktober um 19 Uhr im Clubhaus des KSC – Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos erklären:

Auf seiner Homepage empfiehlt der KSC dem Pächter des KSC-Clubhauses, der AfD keine Räume für ihre Veranstaltung am Freitag zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen das sehr. Das KSC-Clubhaus haben wir bisher als Zusammenkunft von Fußballfans wahrgenommen. Nun soll es aber als Podium dienen für einen der rechtesten Flügelstürmer der AfD. Das zieht nicht nur dem KSC-Fan-Projekt gegen rechte Hooligans den Boden unter den Füßen weg. Die Fans, die Bürgerinnen und Bürger, auch der Gemeinderat und der Oberbürgermeister müssen sich fragen: Für was steht der KSC?

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Halle – Partnerstadt gegen Rechts

16. Oktober 2015  Allgemein, Position, Presseecho
In Halle kam am 10. Oktober ein Neonazi-Aufmarsch gegen Asylheime statt der geplanten vier Kilometer gerade mal 20 Meter weit. Dann versperrten 600 Menschen den Weg. Viele setzten sich einfach auf die Straße. OB Bernd Wiegand hatte dazu aufgerufen, sich dem friedlichen Protest des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ anzuschließen. Die Neonazis konnten unter anderem deshalb gestoppt werden, weil Stadt und Polizei eine friedliche Blockade der Straße zuließen. Offenbar hielten sie diese für eher vertretbar als eine rassistische Demonstration, bei der Stimmung für Angriffe gegen Asylsuchende gemacht wird.
Auch in Karlsruhe hat es Versuche gegeben, rechte Aufmärsche mit friedlichen Sitzblockaden zu verhindern. Die Demonstrierenden wurden weggetragen, festgehalten und mit Gebühren, Bußgeldern und Anzeigen bestraft. Wie erfolgreich ein einiges Vorgehen von Stadt und Initiativen ist, können wir von unserer Partnerstadt Halle lernen. In Karlsruhe sollten – als Signal der Geschlossenheit gegen Rechts – GegendemonstrantInnen nicht entmutigt werden, sondern die Verfahren und Forderungen gegen sie eingestellt werden.

Sabine Zürn

Stadträtin Die Linke

aus Stadtzeitung 16.10.15

 

 

 

Ehrung im öffentlichen Raum für Mir Mohammedi

09. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Unsere Anfrage an die Stadt:

Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag? Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.

Die Antwort der Stadt:

Mir Mohammedi hat jahrzehntelang in Karlsruhe den Kampf für Freiheit und Menschenrechte und gegen Rassismus, Unterdrückung und Gewalt verkörpert. Ein Raum im Menschenrechtszentrum trägt daher seinen Namen. 2005 wurde auch die Mir-Mohammedi-Stiftung ins Leben gerufen, die Projekte und Einrichtungen unterstützt, die sich der Völkerverständigung und der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in unserer Gesellschaft und der Verwirklichung der Menschenrechte widmen.

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Fahrermangel bei AVG behoben?

09. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho
 
BNN – Mit dem Mangel an Fahrern bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) befassen sich die Stadträte der Partei „Die Linke“ in einer Gemeinderatsanfrage. Sie fragen nach den Ursachen und ob es durch den Personalmangel zu Arbeitsüberlastungen gekommen sei. In den Sommermonaten 2015 hatte die AVG den Fahrplan auf der Linie S 1 und S 11 ausgedünnt, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand.
 

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TTIP – Stadt schlägt vor: an Positionspapier von BMWi und kommunalen Spitzenverbänden anschließen

02. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

TTIP

Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Eu­ropa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.­

Aus: Stadtzeitung – 2.10.15 Ganzen Beitrag lesen »

Karlsruher Linke: “Städtisches Personal darf kein Objekt unsozialer Sparrunden werden”

11. September 2015  Allgemein, Presseecho

Karlsruhe (ps/ks) – Die Linke im Karlsruher Gemeinderat begrüßt, dass die Gewerkschaft Ver.di zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das teilen die Stadträte in einer Pressemitteilung mit.

Ver.die hatte im August in einem Flyer die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen bei den städtischen Gesellschaften kritisiert. Auf der einen Seite seien zuletzt zahlreiche Großprojekte, etwa der Bau eines neuen Fußballstadions oder die Modernisierung der Stadthalle, beschlossen worden.

Linke fordert Kurskorrektur bei Haushaltsplanung

weiterlesen unter: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Linke-Staedtisches-Personal-darf-kein-Objekt-unsozialer-Sparrunden-werden;art6066,1725242#formular

Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern

09. September 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.

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