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Linke: Falsche Ausgabenpolitik

02. September 2015  Allgemein, Presseecho

BNN – Es ist sehr verdienstvoll, dass Verdi zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist, heißt es in einer Stellungnahme der Linken. „Tatsächlich wird sich zum nächsten Doppelhaushalt entscheiden, ob die Bürger die Zeche dafür zahlen, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich über Jahre Prestigeprojekte gegönnt hat.“

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Lügenfritzstraße

25. August 2015  Allgemein, Presseecho

Unter dem Straßenschild „Lüderitzstraße“ in Daxlanden steht: „Er gelangte durch Täuschung der Einheimischen an ein großes Landgebiet in Afrika.“ Adolf Lüderitz erschwindelte 1883 im heutigen Namibia eine ganze Bucht.

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Wie sicher sind die Spielplätze für die Kinder? – Keine klare Antwort

31. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Spielplatzanfrage s.u. kommt recht harmlos daher. Das ist bezweckt. Tatsächlich wissen wir, dass einige Spielplätze zeitweise in einem absolut indiskutablen Zustand sind. Vielleicht ändert sich jetzt doch was zum besseren hin. (d.e)

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Linke fordert Einsatz gegen TTIP

Die Linke im Gemeinderat hat die Stadt aufgefordert,sich den 200 TTIP-kritischen Kommunen anzuschließen.

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ka news: Linke-Stadträte: Karlsruhe soll gegen TTIP Stellung beziehen

18. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Karlsruhe (ps/mw) – In einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat fordern die Linken-Stadträte Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn die Stadt Karlsruhe auf, sich wie Nachbarstädte in Baden-Württemberg gegen TTIP zu positionieren. 

bitte weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Linke-Stadtraete-Karlsruhe-soll-gegen-TTIP-Stellung-beziehen;art6066,1687804

 

 

Kein Respekt vor Kita-Personal

17. Juli 2015  Allgemein, Position, Presseecho

 

Immer noch hängt Deutschland beim Kita-Angebot hinterher. Neue Kitas bauen reicht dabei nicht. Denn ist die neue Kita endlich fertig, fehlt Personal. Auch in Karlsruhe, wie die Stadt auf unsere Anfrage hin bestätigt. Fachkräftemangel sei ein „trägerübergreifendes Problem“, manchmal könne nur der „Mindestpersonalschlüssel eingehalten werden, neue oder erweiterte Einrichtungen können teilweise erst mit einer reduzierten Gruppenanzahl in Betrieb gehen.“ Hier tritt ein handfester politischer Skandal zutage. Ganzen Beitrag lesen »

Spielplätze – Sicherheit und Nutzungskonflikte

Immer wieder weisen Bürgerinnen und Bürger auf die unakzeptable Situation auf einzelnen Spielplätzen und Spielanlagen in Karlsruhe hin. Dies scheint sich dort zu häufen, wo es Nutzungskonflikte gibt, d.h. die Spielplätze von Jugendlichen oder Erwachsenen quasi mitgenutzt werden, meist in den Abendstunden oder nachts. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass die Stadtverwaltung danach zu fragen, wie die Überprüfung der öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe organisiert ist …

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Stimmen aus dem Gemeinderat: Wohnraumförderprogramm überdenken

09. Juni 2015  Allgemein, Position, Presseecho
Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen müssen vom Gemeinderat gebilligt werden. Der Aufschrei der knapp unterlegenen Minderheit war groß, OB Salomon verschnupft. Wer würde da noch in Wohnungen investieren wollen?

Tatsächlich entspricht der Beschluss dem Ernst der Lage in Freiburg, einer Stadt mit langfristigem Zuwachs, wie Karlsruhe. Rechnerisch bräuchte Freiburg in den nächsten 15 Jahren 15.000 zusätzliche Wohnungen. Auch das sind ähnliche Dimensionen wie in Karlsruhe.

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ka news: Homo-Ehe erlauben? Das sagen Karlsruher Politiker dazu!

04. Juni 2015  Allgemein, Presseecho

“Wir Karlsruher Linke befürworten eine Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren bei der Eheschließung”, so Stadträtin Sabine Zürn gegenüber ka-news. “Entweder sollte man allen Paaren Privilegien geben, die sich zu einem ‘ehelichen Zusammenleben’ entschließen, oder keinen.” Nach Ansicht der Linken, ist es richtig, den gesetzlichen Gleichstellungsprozess jetzt zu beschleunigen. Noch viel zu tun gebe es in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf das Adoptionsrecht: “Homosexuelle Paare sollten ebenfalls das volle Adoptionsrecht erhalten – für das Kindeswohl ist dieser Aspekt wichtig.”

weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Homo-Ehe-erlauben-Das-sagen-Karlsruher-Politiker-dazu;art6066,1655963

 

 

Karlsruher Krankenhäuser: Wie sicher sind sie vor resistenten Keimen?

19. Mai 2015  Allgemein, Berichte, Presseecho

19.05.2015 14:31 Karlsruhe (Ramona Holdenried) – Multiresistente Bakterien stellen Krankenhäuser immer wieder vor Probleme. Vor allem von Methicillin-resistenten Staphylokokken (MRSA) geht immer wieder Gefahr aus. In einer Anfrage will die Karlsruher Linke nun wissen, wie Karlsruher Krankenhäuser die Ausbreitung von MRSA verhindern will – und wie die angewandten Schutzmaßnahmen überprüft werden.

 

Krankmachende Bakterien- spätestens seit dem Auftreten des Krankenhaus-Keims MRSA auf einer Intensivstation für Neugeborene an der Uniklinik Freiburg vor drei Jahren gehören die Erreger zur Horror-Vorstellung vieler Krankenhauspatienten. Das Gefährliche an den MRSA-Bakterien: Geraten die Bakterien in die Blutbahn, besteht eine erhöhte Infektionsgefahr, die im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann. Gleichzeitig sind MRSA-Erreger gegen die meisten Antibiotika resistent, was eine Behandlung erschwert.

Wie wird in den Karlsruher Kliniken und Krankenhäusern gegen die unsichtbare Gefahr vorgesorgt? Diese Frage stellen die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke in einer Anfrage vor der Gemeinderatssitzung.

Karlsruher Kliniken seit 2010 mehrfach kontrolliert

bitte weiter lesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Krankenhaeuser-Wie-sicher-sind-sie-vor-resistenten-Keimen;art6066,1646523