Presseecho

Stop für Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen – Antwort der Stadt

03. September 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbedarf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtgebiet.

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Schuldnerberatungen aufstocken

03. August 2018  Allgemein, Berichte, Position, Presseecho

Die Prognos AG bestätigte kürzlich: Karlsruhes Wirtschaft brummt. Am anderen Ende der Stufenleiter stehen ungefähr 24.000 überschuldete Bürger/innen. Überschuldet heißt, man ist nicht mehr in der Lage Schulden selbstständig zu tilgen.

Manche kommen da selbst wieder raus. Viele stehen am Ende eines längeren sozialen Abstiegs, der mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit begann und in der Hartz IV-Falle endet. Sie können sich entweder an die Schuldnerberatung der Caritas oder die der Stadt wenden.

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Kostenfreie Kitas: “Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit”

09. Juli 2018  Allgemein, Presseecho

Diskussion über beitragsfreie Kindertagesstätten in der „Stadtmitte“

Früherer Ministerpräsident Kurt Beck auf dem Podium

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Pflichtaufgabe Schutz vor Gewalt

06. Juli 2018  Allgemein, Berichte, Position, Presseecho

Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen oder die sexualisierte Gewalt erlebt haben, finden in Karlsruhe Hilfe. Als „freiwillige Leistungen“ finanziert die Stadt Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen.

Langfristig abgesichert und gut ausgestattet aber sind diese nicht: Die Prävention kommt zu kurz, es fehlen Notunterkünfte, die Beschäftigten sind stark überlastet und anderes mehr. Das könnte sich nun ändern:

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Karlsruher Stadthalle – Kosten und Folgekosten

26. Juni 2018  Anfragen, Berichte, Presseecho

Wir wollten wissen, was für die Stadthalle seit 1985 an Erhaltungskosten angefallen ist.  Die Stadt meint, sie könne nur rückwärts bis 2017 Auskunft geben – seit dem SAP eingeführt wurde. Für die Jahre davor bis 1985 sei der Aufwand zu hoch. Wer das unverfroren findet, muss kein schlechtes Gewissen haben. Wir haben nun selbst mal eine zugebenermaßen sehr grobe Rechnung gemacht: Wenn man die Baukosten 1985 einberechnet und die jetzt erwarteten 76 Millionen für die Komplettsanierung, könnte die Stadthalle bisher gut 250 Mio € verschlungen haben. (d.e.)

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Hilfe bei Überschuldung – Mehrere Monate Wartezeit nicht akzeptabel!

„Die beiden sozialen Schuldnerberatungen – die von der Caritas und die von der Stadt – sind seit Jahren nicht genügend ausgestattet um überschuldete Menschen bzw. Familien zeitnah beraten zu können. Die Stadt muss hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushaltes aktiv werden“, fordern die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Monatelanges Warten bedeutet Frust und kann  die Schuldenlage noch einmal dramatisch verschärfen“. 2016 lagen die Wartezeiten nach Auskunft der Stadt bei der Caritas bei 2 Monaten – bei der städtischen Beratung bei 4 Monaten, inklusive wöchentliche Gesprächsmöglichkeiten für Notfälle.

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Kosten der Unterkunft bei Hartz IV – Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe

21. Juni 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage ist sehr ambivalent. Einerseits sind die Nichtanerkennungen von Mietkosten angestiegen. Andererseits steht Karlsruhe im Städtevergleich deutlich günstiger da. (d.e.)

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Zeitnahe Behandlungstermine für alle Patient/innen niedergelassener Fachärzte

Ist die Ärzteversorgung in Karlsruhe ausreichend? – LINKE schlagen kommunale Ärztehäuser vor

Die Beschwerden über wochenlange, ja monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Karlsruher Fachärzten/Fachärztinnen nehmen zu. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb mittels einer Gemeinderatsanfrage von der Stadt genauere Auskünfte über die Lage haben. Wie sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Karlsruher Ärzten bzw. Fachärzten, in welchen Fachgebieten sind die Wartezeiten besonders lang, in welchen kürzer und was sind die Gründe dafür?

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Wie aus Gleichbehandlung Ungerechtigkeit entsteht

01. Juni 2018  Allgemein, Berichte, Position, Presseecho

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe hat den Gemeinderat aufgefordert, die Haushaltskürzungen von 2017 für seine Organisationen zurückzunehmen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsvereinen belegt, dass die Auswirkungen der städtischen Sparmaßnahmen gravierend sind.

Zugleich fordert der Paritätische, die Zuwendungen um jährlich drei Prozent zu erhöhen, um z. B. Tariferhöhungen auffangen zu können.

Noch etwas fällt auf: Die beim Paritätischen eingesparten Summen sind gering und für den städtischen Haushalt damit eher symbolischer Natur. “Jeder muss seinen Sparbeitrag leisten”, hieß die politische Losung. Das hat nicht nur für den Paritätischen und seine Kundschaft fatale Folgen: Die Haushaltskürzungen betreffen ebenso Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, wie solche, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Damit wird das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Der Gemeinderat ist deshalb gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

aus:

Karlsruhe Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. Juni 2018

Bürgerbüros: “komplette Schließung von Standorten ist derzeit nicht geplant”

22. Mai 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Im Rahmen der sog. Haushaltskonsolidierung war auch die Schließung von Bürgerbüros im Gespräch. Das scheint vorerst vom Tisch, stattdessen arbeitet die Stadt nun am “digitalen Bürgerbüro”. Im Folgenden die Stadt zu unserer Anfrage:

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