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Gemeinderat – Kostenlose Kitas?

aus ka-news: Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?

Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.

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Wer letztlich zahlt

11. Mai 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Wir sind durchaus der Auffassung, dass der Zustand des Wildparkstadions einen Neubau erfordert. Wir haben an zwei Punkten Einwände gegen das aktuelle Stadionprojekt.

Erstens ist es fehlkalkuliert und wird zur nächsten Kostenlawine – nach der Kombilösung – werden. Deshalb sind wir für einen Projektstopp. Und für einen Neustart, wenn sich der KSC sportlich und finanziell konsolidiert hat. Zweitens halten wir die Baukostenübernahme durch die Stadt faktisch für die unzulässige Subventionierung eines Wirtschaftsbetriebs, nämlich der Profifußballabteilung des KSC.

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Sprengversuche an Fregatte Karlsruhe “für künftigen Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten”

Wer das Buch kennt, könnte sich bei manchen Antworten der Stadt auf unsere Anfrage an George Orwells Roman 1984 erinnert fühlen. Bei Anderen kommt vielleicht die Frage auf, warum die Deutsche Bundeswehr nicht schon längst den Friedensnobelpreis bekommen hat. Es ist erstaunlich, wie heutzutage elementare Begriffswelten wie Krieg und Frieden miteinander verschwurbelt werden. Man kann der jungen Generation nur wünschen, dass sie da einen klaren Blick behält. Sonst könnte sie sich unversehens in einem vernichtenden Friedenskrieg wieder finden.(d.e)

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Gemeinderatssitzung – Thema Wildparkstadion

27. April 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Änderungsantrag: Notbremse ziehen und Vollumbau Wildparkstadion einstellen

Karlsruhe (mia). Der Änderungsantrag der Linken zur aktuellen Gemeinderatssitzung dürfte dem Karlsruher SC  nicht gefallen haben. Denn Die Linken, Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos beantragen zum Einen, und das wäre beides gegen die Pläne des KSC, den Antrag “Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung” abzulehnen und zum Anderen das Gesamtprojekt “Vollumbau Wildparkstadion seitens der Stadt einzustellen.

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Individualisten-Hauptstadt?

06. April 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Jeder zweite Mensch in Karlsruhe lebt in einem Singlehaushalt. So viele wie nie zuvor. Woran liegt das? Gibt es nur noch kleine Wohnungen zu mieten? Kennen die Alleinlebenden keine Alternativen?

Möglicherweise täuschen die Zahlen, denn Menschen in Wohngemeinschaften werden auch zu den “Einzelhaushalten” gezählt. Es wäre beruhigend zu wissen, dass es doch Gemeinschaften gibt, in denen Menschen sich etwas teilen: Wohnraum, Waschmaschinen, Großfernseher, Gärten und die Freude daran.

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Hartz IV in Karlsruhe – 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich

29. März 2018  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:

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Kostenspirale Wildparkstadion – Gemeinderatsantrag: Projekt beenden

Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden 

„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.

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Statt weiterer Patenschaft mit Kriegsschiff sollte die Stadt Patenschaft für Friedensprojekt übernehmen

Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert:

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Wegen Bürokratiehürden des BAMF – keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung

26. März 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):

  1. Welche Angebote gibt es für Frauen bzw. Mütter, um ihnen die Teilnahme an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Karlsruhe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern – z.B. Kinderbetreuung, an Kita- und Schulzeiten angepasste Kursstundenpläne oder Förderung von Kontaktmöglichkeiten?

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Kombilösung und SkF-Clearingstelle – aus Gemeinderat vom 20. März 2018

23. März 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Debatte zum Sachstandsbericht Kombilösung

Der Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße soll Ende 2020 und das Teilprojekt Kriegsstraße Ende 2021 fertig sein / Kritik an Kostensteigerung / Lob für Transparenz

Auf reichlich Lob für Informationspolitik und Transparenz stieß der Sachstandsbericht zur Kombilösung am Dienstag im Gemeinderat. Kritik entzündete sich in der Debatte aber an den steigenden Kosten. Der Bericht prognostiziert den Gesamtaufwand für das von Bund und Land geförderte Jahrhundertwerk auf jetzt an die 1,2 Milliarden Euro.

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