Presseecho

Ausländerbehörde “Wieder stabil”?

23. März 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Da sich die Ausländerbehörde vor einigen Jahren in einer krisenhaften Situation befand, haben wir die Stadt gefragt, wie es heute mit der Arbeitsbelastung und dem Kundenservice aussieht. Hier die Antwort:

Wie hoch war die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut, bei
a) Ausländerstelle: je in 2012, 2016, 2017?
Werden die ausländerrechtlichen Datensätze der Fachanwendung zugrunde gelegt, so hat eine Fachkraft zur Zeit circa 4.100 Fälle zu betreuen.
b) Einbürgerungsstelle: je in 2013, 2016, 2017?
Im Jahr 2013 hatte ein Sachbearbeitender aufgrund des Rückstandes von circa 1.200 Fällen etwa 480 Fälle zu betreuen. 2016 und 2017 waren keine Rückstände mehr vorhanden und es wurden etwa 210 Fälle von einem Mitarbeitenden betreut.

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Gegen häusliche Gewalt: LINKE fordert längerfristiges Konzept – Gemeinderatsantrag für 20.03.18

15. März 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Aktualisierung aus Gemeinderatssitzung am 20.03.2018: Der OB hat zugesagt, dass dieser Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten wird.

In Karlsruhe hat das Projekt „Häusliche Gewalt“ die genannten Aufgaben 17 Jahre im „Projektstatus“ erfüllt und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. „Das dokumentierte Fallgeschehen muss als die Spitze des Eisbergs betrachtet werden“ lautete 2016 das Resümee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den befassten Einrichtungen sind hoher psychischer Belastung, Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemlagen zu. Ein darauf ausgerichtetes Konzept ist  notwendig. Dem gilt es auch im Doppelhaushalt Rechnung zu tragen.

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Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht

Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?

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Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat  haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.

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Wohnungsnot in Karlsruhe vorprogrammiert? – Prognose 2015 bis 2030: Fehlbedarf von 20.000 Wohneinheiten am Karlsruher Wohnungsmarkt

21. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Anwort der Stadt auf unsere Anfrage zu Bestand und Bedarf erschwinglicher Mietwohnungen ergibt aus unserer Sicht: Mittel- und längerfristig scheint ohne massive Gegenmaßnahmen die Wohnungsnot bzw. das Mietdesaster für alle in Karlsruhe, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, vorprogrammiert.

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Kostenfreier Nahverkehr – auch in Karlsruhe – Offener Brief an den Oberbürgermeister

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Beteiligung der Stadt Karlsruhe anTestmaßnahmen für bessere Luft – Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie

 „Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will, und der jetzt in fünf Städten getestet werden soll.

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Unsoziale Sparpolitik beenden

09. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.

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Statt verkaufsoffener Sonntage – kostenfreie Öffnung aller Kultureinrichtungen

05. Februar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

aus ka-news zur Debatte im Gemeinderat am 23. Jan. 2018:

Die Diskussion im Gemeinderat

… “Wenn Feste in der Stadt am Sonntag stattfinden, muss keiner unbedingt Klamotten kaufen”, so Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Anstelle des Einzelhandels sollten bei Festen in Karlsruhe die  Kultureinrichtungen geöffnet bleiben. – “und zwar für alle und umsonst an diesem Tag.” Die Karlsruher Bürger, so Fostiropoulos sollen selbst auch mitfeiern dürfen.

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Schlechte Aussichten für sozialen Wohnungsmarkt

Laut dem Amt für Stadtentwicklung müssten in Karlsruhe bis 2030 etwa 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, um von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen zu können. Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm ist ein guter Ansatz, im Ergebnis ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anzahl der Mietwohnungen mit Preisbindung geht weiterhin drastisch zurück. Bei steigenden Einwohnerzahlen und immer mehr Haushalten mit geringem Einkommen.

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Personalmangel bei der AVG – “Politisches und gesamtgesellschaftliches Problem”

23. Januar 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Das Zitat oben aus der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage trifft den Nagel eher unbeabsichtigt auf den Kopf: Die Arbeitenden werden von der Wirtschaft zu immer mehr Mobilität gezwungen. Die neoliberal ausgezehrte öffentliche Hand gerät in Schwierigkeiten, die entsprechend notwendige Optimierung des ÖPNV zu stemmen und arbeitsgerechte Löhne zu zahlen. Dazu kommen offensichtlich gravierende Planungsfehler, die bei einer unserer vorherigen Anfragen seitens der AVG noch bestritten wurden (d.e.):

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