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Nach der Kombilösung: Das nächste Projekt in der Kostenspirale

09. Januar 2018  Allgemein, Presseecho

aus: ka-news 9. Januar 2018: Karlsruhe Neues KSC-Stadion: Angebote zu teuer, wie sollen Kosten gesenkt werden?

… Aus den politischen Reihen gibt es unterschiedliche Vorschläge: Bündnis 90/Die Grünen sowie die Freien Wähler schlagen vor, die Haupttribüne zu erhalten. Die Linke schließt sich der Forderung an: “Der Erhalt der Haupttribüne ist durchaus sinnvoll”, heißt es auf ka-news-Nachfrage. Das größte Einsparungspotential sehe man allerdings darin, das neue Wildparkstadion im Wesentlichen vom Profifußball finanzieren zu lassen, heißt es weiter. Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) begrüßt den Vorschlag, die Haupttribüne zu erhalten …

ganzer Artikel unter:

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/ksc-stadion./Neues-KSC-Stadion-Angebote-zu-teuer-wie-sollen-Kosten-gesenkt-werden;art6066,2171104

Unfreie Fahrt

05. Januar 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Die Mehrheit der Bevölkerung ist aktiv beteiligt am “Verkehrsinfarkt”: Im Fünf-Personen-Auto allein unterwegs, bildet sie Staus oder steht einander auf zugeparkten Straßen im Weg. Etwa ein Drittel der PKW-Fahrenden in der Innenstadt ist auf Parkplatzsuche.

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„Eigentlich kann niemand überrascht sein“ – zur Kostenentwicklung beim Wildparkstadion

Die Stadt hat die Presse informiert. Die Angebote von Firmen, die das neue Wildparkstadion bauen wollen, sind recht verschachtelt und liegen weit über dem vom Gemeinderat beschlossenen Kostendeckel. Unsere Stellungnahme dazu:

„Keiner der Beteiligten kann eigentlich überrascht sein, dass die Bieterangebote den Finanzrahmen sprengen“, erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Der vom Gemeinderat mehrheitlich vorgegebene Kosten-Deckel zum Stadionneubau war unserer Meinung nach eine politisch inspirierte Vorgabe, um die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen. Uns erinnert das sehr an die Kostenversprechungen bei der Kombilösung.

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„Tragödien“?

08. Dezember 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Nach dem gewaltsamen Tod eines KSC-Fans wird in Karlsruhe über zunehmende „Rohheit“ in der Gesellschaft diskutiert. Nicht erwähnt werden dabei leider jene Gewalttaten, die regelmäßig als „Familientragödien“ Schlagzeilen machen: Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich.

Diese Delikte nahmen 2017 erschreckend zu: Fast 20 Prozent mehr Einsätze wegen häuslicher Gewalt meldete die Karlsruher Polizei, immer öfter sind Haushalte mit minderjährigen Kindern betroffen.

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Verdrängungseffekte bei der Sanierung der Innenstadt Ost – wie will die Stadt dagegen vorgehen?

„Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?

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Geschlossene Notaufnahmen: Stadt Karlsruhe sieht keinen Handlungsbedarf

16. November 2017  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Im September machte die Nachricht die Runde, dass Personalmangel zu kurzfristigen Schließungen von Notaufnahmen führt. Die Stadtverwaltung äußert sich in einem aktuellen Gemeinderatsantrag zu dem Sachverhalt – sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Weil Personal fehlte, musste in der Paracelsus-Klinik in Durlach mehrmals für einzelne Schichten die Notaufnahme abgemeldet werden. Die Folge: Rettungswagen mussten einen längeren Weg in Kauf nehmen, um die Patienten in andere Kliniken zu bringen. Ein Karlsruher Notarzt machte bei ka-news auf den Missstand aufmerksam.

Nur einen Tag später, wendete sich die Linke-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat mit einer Anfrage an die Stadt Karlsruhe. “Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich”, begründen die beiden Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos ihre Anfrage.

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Entkernter Sozialstaat?

09. November 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Entkernter Sozialstaat?

Die Liste wird immer länger. Zu wenig Personal an Schulen, Kitas, in den Altenheimen, bei der Polizei, bei den Gerichten, im ÖPNV, in den Steuerbehörden, in den Planungsbehörden usw. – bei den Kommunen sowieso. Dafür boomen der Export und die Unternehmensgewinne, bei tendenziell sinkenden Gehältern. Vom Standpunkt der neoliberalen Wende: Plansoll erfüllt.

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Stadtverwaltung zu Tigermückenvorkommen in Karlsruhe

25. Oktober 2017  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Zu unserer Anfrage nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage e. V. (KABS) und des Landratsamtes Karlsruhe, Gesundheitsamt, wie folgt Stellung:

1. Gibt es Erkenntnisse über die Ursache/n des Vorkommens der Tigermücke auf dem Gelände des Abfallamtes in der Ottostraße?

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Gebührenerhöhung Stadtbibliothek – Wir sagen unsozial – Die Stadt findet alles okay

20. Oktober 2017  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Unsere Fragen:

1. Wie haben sich die Einnahmen der Stadtbibliothek in 2017 gegenüber 2015 und 2016 verändert, und zwar:
a) Bei ENTGELT:
– Einzelausweisen
– Einzelausweisen für Ermäßigungsberechtigte
– Schnupperausweisen für 7 Monate
b) bei BEARBEITUNGSKOSTEN
– Ausstellung eines Ersatzausweises
– Ersatz für beschädigte/nichtzurückgegebene DVD- und CD-Hüllen
– Ermitteln von Adressen- und Namensänderungen
c) VERZUGSKOSTEN (Versäumnisgebühren)
– Überschreitung der Leihfrist
– Erinnerungskosten, je für 1., 2. und 3. Erinnerung/en

 

Antworten der Stadt:

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Tigermückenbestand in Karlsruhe

13. Oktober 2017  Allgemein, Anfragen, Presseecho

MEDIEN-ECHO

Stadtzeitung – 20.10.17:

Tigermücken

Auf dem Gelände des Amts für Abfallwirtschaft und auf den anderen Grundstücken des Industriegebietes wurden sämtliche potentiellen Brutstätten der Asiatischen Tigermücke mit dem biologischen Bekämpfungsmittel B.t.i. behandelt. Die Verwaltung empfiehlt, nächstes Frühjahr das jetzt bekannte besiedelte Gebiet sowie weitere potenzielle Vermehrungsschwerpunkte im Stadtgebiet nach Larven der Tigermücke abzusuchen. Allerdings müsse mit Hinblick auf den Klimawandel davon ausgegangen werden, dass sich Populationen auch hier dauerhaft etablieren. In Italien habe sich die Tigermücke bereits flächendeckend angesiedelt. Nachgefragt hatte Die Linke.

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