Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderats die Gebühren bei der Stadtbibliothek angehoben. Vor allem die Strafgebühren für nicht rechtzeitig zurückgegebene Bücher oder DVDs wurden empfindlich erhöht.
Presseecho
LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek
05. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.
LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren die vorübergehende Abmeldung einer Notaufnahme
19. September 2017
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
Zu Berichten über geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern:
„Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung zu entsprechenden Medienberichten. „Schon alleine deshalb, weil Rettungswagen unvermittelt lange Wege fahren müssen.“ Betroffen mache auch, dass es sich offensichtlich nicht um einen Einzelfall handele, sondern schon mehrere Kliniken im Raum Karlsruhe die Aufnahme von Patienten wegen Personalmangels zeitweise gestoppt hätten.
Demokratie und Teilhabe
04. August 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Rund 13 Prozent aller Kinder in Karlsruhe unter 15 Jahren beziehen Hartz-IV-Leistungen. Hartz-IV ist Armut. Wir haben bei der Stadt nach den Bildungskarrieren dieser Kinder gefragt. Dazu hat die Stadt keine auswertbaren Daten, was uns nicht wirklich überrascht hat.
Abschaffung des Eintrittspreises für das FEST – Antrag an den Gemeinderat
21. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Anträge, Presseecho, Pressemitteilung
„Mit der geplanten Verdoppelung des Ticketpreises für das FEST werden die Besucher/innen in die Haushaltkonsolidierung hineingezwungen – Das FEST soll ein Event unter dem Motto Eintritt frei für Alle sein“
„Mit der Verdopplung des Ticketpreises auf 10 EURO ab 2018 spart die Stadt den bisherigen Zuschuss von 140.000 EURO für das FEST ein. Die Besucher/innen des FESTES werden mit herangezogen Finanzlöcher zu stopfen, die durch Fehlkalkulationen und Prestigeprojekte wie Neue Messe, Kombilösung und Finanzierung des neuen Wildparkstadions durch die Steuerzahler/innen entstehen. Wir lehnen ab, dass die Besucher/innen des FESTES in die Haushaltskonsolidierung hineingezwungen werden“
Alleinerziehende besonders von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel betroffen
14. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
… braucht die Stadt Karlsruhe ein besonderes, auf Alleinerziehende abgestimmtes Programm?
Ein hoher Anteil von Hartz-IV-Beziehenden sind alleinerziehende Mütter und Väter. Generell sind Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Mietsteigerungen und Wohnungsmangel treffen dann um so härter. Viele können sich nur Wohnungen in schlechter Lage und Qualität leisten, was negative Folgen für die Kinder hat. Stadtrat Niko Fostiropoulos und Stadträtin Sabine Zürn von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung genauere Auskünfte über die Wohnsituation und die Lebenslage von Alleinerziehenden angesichts von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel haben.
„La Vie“ kann Leben retten
14. Juli 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Das Jugendzentrum „La Vie“ in der Ettlinger Straße ist anders: Dort begegnen sich Jugendliche, die sich als Frau oder Mann in ihrem Körper nicht wohl fühlen oder andere, die keinen traditionellen Geschlechterrollen folgen wollen. Es treffen sich Mädchen, die Mädchen lieben oder Jungs, die gern schöne Kleider tragen.
Asbestbelastung – Gesperrte Turnhalle wird abgerissen – Neue Halle: Inbetriebnahme 2022
07. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage „Asbestbelastung von Schulgebäuden und Turnhallen“:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Untersuchungen bezüglich der Asbestbelastung der Turnhalle der Sophie-Scholl-Realschule und der Engelbert-Bohn-Berufsschule?
Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Verwaltung hat in der Sporthalle und in den angrenzenden Räumen an verschiedenen Verdachtsstellen Proben entnehmen lassen, um die Raumluftbelastung, auch durch Asbestfasern, zu messen. Die Untersuchung ergab keine Belastung der Raumluft, allerdings konnten in den Liegestäuben Asbestfasern nachgewiesen werden.
Gesünder und zuverlässiger mit mehr Personal
16. Juni 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Die Arbeitsbedingungen bei Straßenbahn und Müllabfuhr gelten zu Recht als hart. Beides sind öffentliche Dienstleistungen der Stadt. Bei beiden gibt es öfter hohe Krankenstände.
Dann fallen Straßenbahnen aus oder Müll wird nicht abgeholt. Seit zwei Jahren ist die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) wegen Fahrermangel im Gerede. Vom Amt für Abfallwirtschaft (AfA) sagt die Stadt auf unsere Anfrage: Müll bleibt liegen, wenn zu viele Mülllader oder Müllfahrer krank sind. Nicht mehr Personal, den Krankheitsstand verringern sei erklärtes Ziel.
Kita-Leitungen überlastet – Kitas unterbesetzt – wir fragen nach
14. Juni 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Einer Bertelsmann-Studie zufolge sind in sehr vielen Kitas nicht genügend Ressourcen vorhanden um die gestiegenen Ansprüche von Eltern, Gesellschaft und Politik adäquat umzusetzen. Die Kita-Leiter/innen haben oft nicht genug Zeit für Leitungsaufgaben in Bezug auf Pädagogik, Personal, Budget und für Elterngespräche.