Presseecho

Große Haie – kleine Gärten

31. März 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Die Kleingärtner irren, wenn sie sich von der Stadt für den Wohnungsbau “geopfert“ sehen: Der Wille des Gemeinderats zum Erhalt „unserer“ Schrebergärten ist einhellig und ehrlich.

Trotzdem ist Besorgnis angebracht. Die Stadtentwicklung erhält ihre Dynamik heute vor allem aus den Gewinnspannen für Immobilien.

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Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?

Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.

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Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern

Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. –  Im Folgenden die Auskunft der Stadt:

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Werderplatz – eine unendliche Geschichte?

24. Februar 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Die vielfältige Szene am Werderplatz ist quasi Bestandteil des Platzes. Vor ca. 10 Jahren wollte man diese Leute in ein abseitiges Eckchen am Tivoli verlagern. Das ist krachend gescheitert.

Zweifellos gibt es immer wieder Ärger. Andererseits kann man den Eindruck haben, von der Stadt wird gerade so viel gemacht, dass das Fass nicht überläuft, aber auch nur so wenig, dass die Sache stets am Köcheln bleibt. Umgekehrt laufen Forderungen nach intensiverer Sozialarbeit am Indianerbrunnen regelmäßig ins Leere. Die Stadt liebt Vorzeigeprojekte.

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Bunte Liebe statt brauner Hass

03. Februar 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Der fröhliche und lebendige Umzug von Schwulen und Lesben zum „Christopher Street Day“ findet in Karlsruhe dieses Jahr am 3. Juni statt. In der New Yorker Christopher Street protestierten 1969 erstmals Homosexuelle offen gegen Diskriminierung und Gewalt. Ebenfalls am 3. Juni plant die Rechtsradikalen- und Neonazi-Szene in Karlsruhe die Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“.

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Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen

03. Februar 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:

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Wohnungsmangel – die Uhr tickt

30. Dezember 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Aufgrund eines Landesgesetzes hat der Gemeinderat 2014 die Mietobergrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen neu bestimmt, ein Stück weit unter der Empfehlung der Landesregierung. Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dazu hat allerdings ergeben, dass bei Neuvermietungen die Mieten der bisher besonders günstigen geförderten Mietwohnungen bis an die neue Obergrenze steigen.

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Ausländerbehörde: … Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden“

23. Dezember 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Im Herbst war endgültig dicke Luft  in der Ausländerbehörde. Eine automatische e-mail teilte anfragenden KundInnen mit:
„Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen – auch telefonisch – abzusehen.“ – Ein seit 8 Jahren hier lebender Jugendlicher mit sicherem Aufenthaltsstatus hätte beinahe seinen Arbeitsplatz verloren und stand kurz vor der Ausweisung, weil die Ausländerbehörde seinen Folgeantrag nicht wie bisher üblich rechtzeitig bearbeiten konnte. – Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt.

Erkennbar ist der drastische Anstieg der Fallzahlen in der Ausländerbehörde in 2016. Man könnte fragen, ob das nicht vorhersehbar war und man fühzeitig hätte gegensteuern können. Die Unterkapazitäten in der Ausländerbehörde sind seit über 10 Jahren immer wieder ein Thema. Es gibt darauf von der Stadt immer neue Antworten. Hier die neueste Variante:

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Gute Gründe, „Nein“ zu sagen

09. Dezember 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Die LINKE im Gemeinderat hat den Doppelhaushalt kurz gesagt aus drei Gründen abgelehnt:

Erstens finden wir es ungerecht, soziale und kulturelle Angebote zu kürzen und gleichzeitig Geld zum Beispiel für ein Profi-Fußballstadion mit Promi-Logenplätzen auszugeben. Zweitens finden wir es nicht richtig, dass die Menschen in Karlsruhe Schulden bezahlen sollen, für die sie nichts können. Die Kommunen bekommen nicht genügend Mittel, aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund.

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Gegen 2. Rheinbrücke – Gemeinsamer Antrag findet Mehrheit – Lage aber kritisch

02. Dezember 2016  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Der untenstehende Antrag bekam zwar auf der Gemeinderatssitzung am 22. November eine Mehrheit. Dennoch sind die Stadt, der OB und die Mehrheit im Gemeinderat, die eine 2. Rheinbrücke ablehnt, unter Druck. Aufgrund einer neuen Variante des zuständigen Bundes kommt es im schlimmsten Fall zu einer 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die jetzt schon überlastete Südtangente. Das wäre eine verkehrliche Katastrophe für Karlsruhe, die niemand wollen kann. Das könnte dann wiederum nur damit gelindert werden, dass stattdessen der Anschluss der neuen 2. Rheinbrücke an die B 36 erfolgt. Das wäre die Wieder-Auferstehung der seit Jahrzehnten aus Karlsruhe bekämpften Nordtangente, wenn auch nur der  Teil-West … Das ist eine ungute Gemengelage. – Es bleibt richtig, dass eine 2. Rheinbrücke nicht erforderlich ist und nur noch mehr MIV über den Rhein nach sich zieht. Was auch richtig bleibt: Mit dem Ausbau des ÖPNV über den Rhein könnten vorhandene Stau-Situationen des motorisierten Verkehrs aus der Pfalz aufgelöst werden. Dazu fehlt aber der politische Wille. Beim Bund sowieso, auch Rheinland-Pfalz wollte die 2. Rheinbrücke schon immer, und mittlerweile ist auch das GRÜNE Verkehrsministerium in Stuttgart für die 2. Rheinbrücke … Deshalb fand im Gemeinderat am 22. November auch ein Antrag die Mehrheit, dass, im Falle die 2. Rheinbrücke kommt durch, sich die Stadt um einen Anschluss an die B 36 bemüht.  (d.e.)

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