Pressemitteilung

DIE LINKE ruft zu Protest gegen Hartz-IV auf

04. November 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf.

Mit Spannung erwartet DIE LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als rechtswidrig beurteilt.  Die Kürzung einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“

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Linksfraktion kritisiert Preiserhöhung bei KVV

31. Oktober 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Der Karlsruher Verkehrsverbund erhöht ab 15. Dezember im Durchschnitt die Fahrkartenpreise um 1,8 Prozent. Dies kritisiert LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion: „Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Auch dass die Preiserhöhung ausgerechnet die treuen Monatskundeninhaber trifft, ist unverständlich. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket.“

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Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt

03. Mai 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Karlsruher GemeinderätInnen möchten gewachsene Struktur der „alten“ Südstadt schützen

Die Gemeinderatsfraktionen von KULT, GRÜNEN und FDP sowie die EinzelstadträtInnen von Die LINKE möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt schützen. In der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 14. Mai 2019 beantragen sie, dass die Stadtverwaltung eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz erarbeitet. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind seit 2013 in Baden-Württemberg gegeben und sollen nun auch in Karlsruhe umgesetzt werden.

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Klinikum muss wieder Eigenbetrieb werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen.

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Menschenverachtendes Hartz-IV-System – falsche Arbeitlosenzahlen

„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.

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„Hat die Mietpreisbremse überhaupt etwas gebracht?“

03. April 2019  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung von 2015 zur Mietpreisbremse für nichtig erklärt. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos wollen von der Stadtverwaltung wissen, was die Mietpreisbremse für die Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe bisher überhaupt gebracht hat. Und ob die Stadt der Aussage zustimmen kann, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen wird.

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Stadthallensanierung – Aufklärung und Krisenplan

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

„Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Die zweite Frage ist, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten hat. Was daraus entstehen kann sieht man am Bau des Berliner Flughafens. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze bei der Aufgabenerfüllung befinden, und in Teilbereichen auch schon darüber hinaus sind.

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LINKE im Karlsruher Gemeinderat verwahrt sich gegen das Bestreiten einer akuten Wohnungsnot in Karlsruhe

„Es fragt sich, was die beiden Stadträte Stefan Schmitt, parteilos, und Jürgen Wenzel, Freie Wähler, unter einer akuten Wohnungsnot verstehen. Zehntausende Obdachlose, die auf den Straßen Karlsruhes dahinvegetieren? Wir meinen, in einer sozialen Stadt darf es gar keine Obdachlosen geben.

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Mehr Transparenz bei Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe

15. Februar 2019  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat wollen umfassende Auskunft zu Prüfverfahren, Prüfungsergebnissen und Arbeitsbedingungen bei den Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe

„Die für Pflegepersonal und Heimbewohner/innen gelegentlich unhaltbaren Zustände sind generell bewusst, aber über den konkreten Alltag weiß man relativ wenig. Viele der beteiligten Interessenten und Institutionen haben eine eher schwach ausgeprägte Motivation für Transparenz. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadt gerichtet zu den Themenkomplexen Tariflohn und Personalausstattung bei den Karlsruher Alten- und Pflegeheimen, zu Aufgaben und Tätigkeiten der Heimaufsicht, zu Anzahl, Intervallen und Ergebnissen der Heimprüfungen, zu den Hauptgründen für anlassbezogene Prüfungen durch die Heimaufsicht, zum Beschwerdemanagement und zur Personalfluktuation in den Karlsruher Alten – und Pflegeheimen.

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Personalengpässe am Städtischen Klinikum – Stadt und Gemeinderat sind gefordert

„Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind.

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