Seit 2014 orientiert sich die Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen in Karlsruhe an der ortsüblichen Vergleichsmiete, verringert um gewisse Abschläge. „In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe.
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Bessere Arbeit, mehr Gehalt gegen Fahrermangel bei der AVG
06. November 2018
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LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren personalbedingte Fahrtausfälle bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG)
„Die personalbedingten Fahrtausfälle bei der AVG häufen sich wieder, wie fast genau vor einem Jahr. Für Berufspendelnde wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder abends nach Hause zum Lotteriespiel. Dass die AVG die Nichteinhaltung ihrer Fahrpläne per App verbreiten kann, ist ein zweifelhafter technischer Fortschritt.
Versicherungsgeschäfte haben im Klassenzimmer nichts zu suchen
12. Oktober 2018
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Versicherungsgeschäfte im Klassenzimmer – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach, ob auch Schulen in Karlsruhe davon betroffen sind
Unter anderem im Deutschlandfunk wurde darüber berichtet, dass an Schulen in Baden-Württemberg Lehrkräfte Angebote einer sog. Schulversicherung an die Schüler/innen verteilt haben. Die Kosten werden mit einem 1 EURO angegeben. Schüler/innen und Eltern beklagten sich über eine Art kollektiven Druck, der durch die Ausgabe der Versicherungsangebote seitens der Lehrkraft im Klassenzimmer entsteht: Wie ein 1 EURO-Angebot für die Sicherheit des Kindes verweigern?
Stop für Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen – Antwort der Stadt
03. September 2018
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In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbedarf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtgebiet.
Hilfe bei Überschuldung – Mehrere Monate Wartezeit nicht akzeptabel!
22. Juni 2018
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„Die beiden sozialen Schuldnerberatungen – die von der Caritas und die von der Stadt – sind seit Jahren nicht genügend ausgestattet um überschuldete Menschen bzw. Familien zeitnah beraten zu können. Die Stadt muss hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushaltes aktiv werden“, fordern die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Monatelanges Warten bedeutet Frust und kann die Schuldenlage noch einmal dramatisch verschärfen“. 2016 lagen die Wartezeiten nach Auskunft der Stadt bei der Caritas bei 2 Monaten – bei der städtischen Beratung bei 4 Monaten, inklusive wöchentliche Gesprächsmöglichkeiten für Notfälle.
Zeitnahe Behandlungstermine für alle Patient/innen niedergelassener Fachärzte
06. Juni 2018
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Ist die Ärzteversorgung in Karlsruhe ausreichend? – LINKE schlagen kommunale Ärztehäuser vor
Die Beschwerden über wochenlange, ja monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Karlsruher Fachärzten/Fachärztinnen nehmen zu. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb mittels einer Gemeinderatsanfrage von der Stadt genauere Auskünfte über die Lage haben. Wie sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Karlsruher Ärzten bzw. Fachärzten, in welchen Fachgebieten sind die Wartezeiten besonders lang, in welchen kürzer und was sind die Gründe dafür?
Landen Hartz-IV-Bezieher eher in Schrottimmobilien?
03. Mai 2018
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Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, muss harte Lebenseinschnitte hinnehmen. Im Mietwohnungssektor ist er auf den unteren Standard beschränkt, oft auf Wohnungen in weniger günstigen Lagen. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt wissen, was sie gegen das Abdrängen von Hartz-IV-Beziehenden in unzumutbare Wohnverhältnisse unternimmt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen nach den Qualitätsstandards für Wohnraum von Hartz-IV-Beziehenden und wie dessen Einhaltung gesichert wird.
Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Komplette Gebührenfreiheit – für alle Angebote
12. April 2018
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„Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine stufenweise Absenkung der Kita-Gebühren in Karlsruhe. Aus unserer Sicht fehlen zwei wesentliche Punkte“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos einen entsprechenden Ergänzungsantrag an den Gemeinderat. „Erstens muss es auf eine komplette Gebührenfreiheit einschließlich des Mittagessens hinauslaufen. Zweitens darf es nicht zu einer Aufspaltung der Kita-Angebote kommen, nämlich einem kostenfreien Standardangebot für alle, zu dem sich Eltern, die sich das leisten können, kostenpflichtige Zusatzangebote für ihre Kinder einkaufen können.
Kostenspirale Wildparkstadion – Gemeinderatsantrag: Projekt beenden
28. März 2018
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Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden
„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.
Statt weiterer Patenschaft mit Kriegsschiff sollte die Stadt Patenschaft für Friedensprojekt übernehmen
27. März 2018
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Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert: