Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.
Pressemitteilung
Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?
Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern
Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. – Im Folgenden die Auskunft der Stadt:
Zum Regionalen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
„Die Zunahme der Armutsquote in der Region trotz zurückgehender Arbeitslosenzahlen und vieler offener Stellen zeigt: Niedriglöhne, Niedrigrenten und Hartz-IV-Bezug treiben immer mehr Bürger/innen und Familien in Armutsverhältnisse. Je länger Armut dauert, desto schwieriger ist es daraus zu entkommen. Angesichts dessen sind die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich, wie bei den Leistungen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses, besonders kontraproduktiv gewesen. Diese Maßnahmen müssen zurück genommen werden.
Kombilösung: Instrumentalisierte Bürgerbeteiligung – Geschöntes Kostengebäude
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:
„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.
CSD und Tag der deutschen Zukunft am 3. Juni 2017
Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen.
Sparen bei den Bürger/innen – Millionen für Gewerbe Profifußball
LINKE fordert den Notartermin für die Verträge zwischen Stadt und KSC-Führung zum Neubau des Wildparkstadions abzusagen
Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären:
„Der Gemeinderat hat gestern die ersten 7 Mio EURO für den Neubau des Wildparkstadions frei gemacht. Zuvor wurde bei Kultur, Bildung und sozialen Projekten gespart und gestrichen. Die Streichungen und Entgelterhöhungen treffen breite Kreise der Bürgerschaft. Empfindlich getroffen werden vor allem Einkommensschwächere, soziale Vereine und Verbände. Wir verurteilen dies scharf, weil es zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt, das Vertrauen in Politik und Staat untergräbt und der AfD Wähler/innen zutreibt.
Kostet Verhandlungstaktik des KSC die Stadt weitere Millionen?
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und KSC zum Neubau des Wildparkstadions: Kostet Verhandlungstaktik des KSC die Stadt weitere Millionen? Bevor die Stadt unterschreibt, muss der Gemeinderat Gelegenheit zu einem Votum erhalten
Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos erklären: Ganzen Beitrag lesen »
Blaue Plakette – Welche Auswirkungen hätte sie in Karlsruhe?
Angesichts der öffentlichen Debatte über die Einführung der blauen Plakette für Kraftfahrzeuge wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat von der Stadt wissen, wie sich diese Maßnahme auf Karlsruhe auswirken würde.
Lange Wartezeiten in den Schuldnerberatungen – wir fragen nach
„Wer in eine Schuldenfalle geraten ist und nach Hilfe ruft, braucht meist rasche Unterstützung. Betroffene klagen zunehmend über lange Wartzeiten in den Schuldnerberatungen in Karlsruhe“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage zu überschuldeten Haushalten und Schuldnerberatungen in Karlsruhe. Sie fragen nach der Situation der Schuldnerberatungen in den letzten Jahren in Bezug auf Personal, Anzahl der Hilfesuchenden und Wartezeiten.
Bürgerentscheid zum Bau des neuen Fußballstadions im Wildpark
Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag den 19. Juli stellen wir folgenden Antrag:
Neues Fußballstadion im Wildpark
Zusatzantrag – Bürgerentscheid
Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheides über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen.