Pressemitteilung

Bandprojekt Karlsruhe muss erhalten bleiben

Das Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eigens eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Mit der Umgestaltung des C-Areals in der Nordstadt wird das Bandprojekt diese Räume voraussichtlich verlieren. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos sehen die Stadt hier in kulturpolitischer Verantwortung.

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LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern Moratorium für Neubau Fußballstadion im Wildpark

 „Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.

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Kombilösung 300 Millionen teurer für die Stadt als geplant

Vor dem Bürgersentscheid 2002 hieß es, der städtische Anteil am Bau der Kombilösung werde knapp 80 Millionen Euro betragen. Jetzt geht man von 367 Millionen aus, wie die Stadt auf eine Anfrage der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat mitteilt. Die laufenden Kosten seien in dieser Summe noch nicht enthalten. „Sollen diese Mehrkosten durch noch stärkere Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur aufgefangen werden?“ fragen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN.

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Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

 
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

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Bauprogramm Volkswohnung: 1.500 Mietwohnungen viel zu wenig

Begrüßenswert: Volkswohnung wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen

Bauziel reicht aber nicht aus, um Karlsruhe ausreichend mit erschwinglichen Mietwohnungen zu versorgen

  „Wir begrüßen es, dass die Volkswohnung nach 15 Jahren Vermarktung von Wohneigentum wieder bei ihrer Kernaufgabe angekommen ist, nämlich erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Allerdings werden die angestrebten 1.500 Mietwohnungen bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die Rahmenbedingungen müssen vom Land so verbessert werden, dass vor allem Wohnungsgenossenschaften wieder aktiver im mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden können.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – gut aufgenommen?

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit, da ihnen das familiäre Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen u.a. wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2014 und 2015 nach Karlsruhe gekommen sind, wie deren altersgemäße Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gewährleistet ist und ob im Anschluss genügend Wohnplätze zur Verfügung standen bzw. stehen; weiterhin, welche Qualifikationen für eine Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erforderlich sind, und wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendbehörde im Hinblick auf diese Kinder und Jugendlichen entwickelt haben. Die LINKE fragt weiter, ob die Stadt für ihre diesbezüglichen Aufgaben mehr Unterstützung durch Land und Bund erwartet.

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Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – Durlacher Allee in Karlsruhe

Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.

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Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?

14. April 2016  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Die geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern?

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Für experimentelle und nachbarschaftliche Wohn- und Arbeitsformen

Das ehemalige Armeegelände westlich der Erzbergerstraße bietet nach Auffassung der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die selten gewordene Chance, in öffentlicher Regie frühzeitig nachhaltige und demokratische städtische Planung zu verwirklichen. Mittels einer Anfrage wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos deshalb wissen, ob sich die Stadt vorstellen kann, auf diesem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorientierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern, und entsprechende Initiativen frühzeitig einzubinden.

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Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof: „Kreativer Umgang statt Rausschmiss“

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern: Auf Deutschen Kulturrat hören, Ateliergemeinschaft erhalten

 
Es war abzusehen, dass ein freundliches Daumendrücken des Gemeinderats den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof nicht helfen würde, neue Ateliers in Karlsruhe zu finden. Nicht nur an günstigem Wohnraum mangelt es nämlich, sondern auch an bezahlbaren Ateliers und Lagerräumen. Die meisten der 25 Kunstschaffenden in den zu räumenden Ateliers werden daher mitsamt ihren Werken am Ende des Monats auf der Straße stehen. Vor einer Woche wurden auf dem Areal bereits eine Reihe alter Bäume gefällt, was die Kunstschaffenden am Hauptbahnhof und ihr großer Unterstützerkreis als Drohgebärde empfanden. Ganzen Beitrag lesen »