Pressemitteilung

Wirkt das Karlsruher Förderprogramm für Mietwohnungen?

Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe:

Was hat sich hier in den letzten beiden Jahren getan?

Wie hat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gewirkt?

 „Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. „In den letzten Jahren sind viel mehr Mietwohnungen aus der Förderung herausgefallen, als neue dazu kamen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, und die Mieten steigen.

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LINKE fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung

26. Februar 2016  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

„Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist immer eine gravierende Einschränkung von Freiheitsrechten. In wieweit Videoüberwachung der Bürgerschaft mehr Sicherheit bringt, ist nicht erwiesen. Deshalb möchten wir von der Stadt Auskunft darüber haben, wo in Karlsruhe der öffentliche Raum per Video überwacht wird, wie hoch die Kosten dafür sind und wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten“, erläutern Stadträtin Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung.

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Trotz tadelloser Arbeit dichtgemacht?

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.

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Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe

Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.

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Ist das Angebot an gluten- und laktosefreien Mittagsmahlzeiten in Kitas, Schülerhorten und Schulen in Karlsruhe ausreichend?

11. November 2015  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

 

Das will die LINKE von der Stadtverwaltung mittels einer Anfrage wissen. Unverträglichkeiten von Laktose und/oder Gluten belasten Kinder und Jugendliche besonders schwer. Nur konsequente Diät kann schwere Folgeerkrankungen verhindern. Wo diese Diät nicht angeboten wird, sind betroffene Kinder und Jugendliche schwer beeinträchtigt und benachteiligt; und für die Eltern bedeutet es viel Stress, ist die LINKE überzeugt.

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Gibt es in Karlsruhe noch genügend Mietwohnungen für Hartz IV-Beziehende?

28. Oktober 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Stehen in Karlsruhe noch genügend geeignete Mietwohnungen für Hartz-IV-Beziehende zur Verfügung? Das will die LINKE im Karlsruher Gemeinderat von der Stadtverwaltung wissen. „Der zunehmende Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen kann Hartz IV-Beziehende besonders hart treffen. Denn deren Miete darf einen bestimmten Betrag nicht überschreiten“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre entsprechende Anfrage.

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TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat

23. Oktober 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im
Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von
SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE
erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der
kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar
Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.

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Das KSC-Clubhaus – Bühne für rechte Hetze?

20. Oktober 2015  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

(Letzter Sachstand 22.10.15: Nach dem Pächter des KSC-Clubhauses haben 2 weitere Lokal-Pächter der AfD einen Korb gegeben. Die Veranstaltung kann nicht stattfinden.)

 

Pressemitteilung vom 20.10.15 zur geplanten Veranstaltung der AfD am Freitag, den 23. Oktober um 19 Uhr im Clubhaus des KSC – Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos erklären:

Auf seiner Homepage empfiehlt der KSC dem Pächter des KSC-Clubhauses, der AfD keine Räume für ihre Veranstaltung am Freitag zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen das sehr. Das KSC-Clubhaus haben wir bisher als Zusammenkunft von Fußballfans wahrgenommen. Nun soll es aber als Podium dienen für einen der rechtesten Flügelstürmer der AfD. Das zieht nicht nur dem KSC-Fan-Projekt gegen rechte Hooligans den Boden unter den Füßen weg. Die Fans, die Bürgerinnen und Bürger, auch der Gemeinderat und der Oberbürgermeister müssen sich fragen: Für was steht der KSC?

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Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern

09. September 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.

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Linke fordert Einsatz gegen TTIP

Die Linke im Gemeinderat hat die Stadt aufgefordert,sich den 200 TTIP-kritischen Kommunen anzuschließen.

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