Rede

Haushaltsrede Die LINKE Doppelhaushalt 2015/2016

14. Januar 2015  Allgemein, Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten.

 

Die Morde in Frankreich durch Handlanger der al-Quaida oder des IS und die Morde des NSU in Deutschland sind zwei Seiten einer Medaille. Sie geben vor, für eine hehre Überzeugung zu handeln und doch sind sie nur Terroristen und Mörder.

Wir brauchen keine Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern eine Stärkung dieser. Lassen wir es nicht zu, dass Pegida-Aufmärsche und Äußerungen einzelner Politiker, die das Asylrecht einschränken oder die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel bringen, vor den Feinden der Demokratie kuschen und unsere Freiheit einschränken wollen.

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