Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage ist sehr ambivalent. Einerseits sind die Nichtanerkennungen von Mietkosten angestiegen. Andererseits steht Karlsruhe im Städtevergleich deutlich günstiger da. (d.e.)
Kosten der Unterkunft bei Hartz IV – Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe
21. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit – Gemeinsames Schreiben an BM Lenz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lenz,
die Mitglieder des Schulbeirates der unterzeichnenden Fraktionen und EinzelstadträtInnen bitten um einen zeitnahen Vorschlag für einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Karlsruhe.
Seit der Einführung der ersten Schulsozialarbeiterstellen im Jahr 1999 wurden in jedem Haushalt weitere Stellen auf der Grundlage einer von der Sozial- und Jugendbehörde vorgelegten Prioritätenliste eingerichtet. In der Regel erhielten die Schulen eine 50 %-Stelle; weitgehend unabhängig von der Anzahl ihrer Schüler*innen und deren sozialer Zusammensetzung.
Für den Doppelhaushalt 2019/20 zeichnet sich ab, dass die Umsetzung des Ziels, alle Schulen zu versorgen, erreicht sein wird. Es stellt sich jetzt die Frage, in wie weit der Ausbau der Schulsozialarbeit durch bedarfsgerechte Aufstockungen fortgeführt werden soll.
Zeitnahe Behandlungstermine für alle Patient/innen niedergelassener Fachärzte
06. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Ist die Ärzteversorgung in Karlsruhe ausreichend? – LINKE schlagen kommunale Ärztehäuser vor
Die Beschwerden über wochenlange, ja monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Karlsruher Fachärzten/Fachärztinnen nehmen zu. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb mittels einer Gemeinderatsanfrage von der Stadt genauere Auskünfte über die Lage haben. Wie sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Karlsruher Ärzten bzw. Fachärzten, in welchen Fachgebieten sind die Wartezeiten besonders lang, in welchen kürzer und was sind die Gründe dafür?
Wie aus Gleichbehandlung Ungerechtigkeit entsteht
01. Juni 2018
Allgemein, Berichte, Position, Presseecho
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe hat den Gemeinderat aufgefordert, die Haushaltskürzungen von 2017 für seine Organisationen zurückzunehmen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsvereinen belegt, dass die Auswirkungen der städtischen Sparmaßnahmen gravierend sind.
Zugleich fordert der Paritätische, die Zuwendungen um jährlich drei Prozent zu erhöhen, um z. B. Tariferhöhungen auffangen zu können.
Noch etwas fällt auf: Die beim Paritätischen eingesparten Summen sind gering und für den städtischen Haushalt damit eher symbolischer Natur. „Jeder muss seinen Sparbeitrag leisten“, hieß die politische Losung. Das hat nicht nur für den Paritätischen und seine Kundschaft fatale Folgen: Die Haushaltskürzungen betreffen ebenso Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, wie solche, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Damit wird das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Der Gemeinderat ist deshalb gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.
Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke
aus:
Karlsruhe Stadtzeitung
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Hartz-IV – Stadt untersucht „bekannt gewordene prekäre Mietobjekte“
Seit Jahren kursieren Informationen über Vermieter, die heruntergekommenen Wohnraum für Hartz-IV-Beziehende anbieten. Eine sichere Sache – die Miete wird vom Jobcenter überwiesen. -Auf unsere Anfrage teilt die Stadt nun mit, sie prüfe „bekannt gewordene Mietobjekte auf ihre Bewohnbarkeit“. Noch unbekannte Fälle aufzuspüren ist offenbar weiterhin kein Thema. (d.e.)
Bürgerbüros: „komplette Schließung von Standorten ist derzeit nicht geplant“
22. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Im Rahmen der sog. Haushaltskonsolidierung war auch die Schließung von Bürgerbüros im Gespräch. Das scheint vorerst vom Tisch, stattdessen arbeitet die Stadt nun am „digitalen Bürgerbüro“. Im Folgenden die Stadt zu unserer Anfrage:
Gemeinderat – Kostenlose Kitas?
18. Mai 2018
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
aus ka-news: Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?
Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.
Wer letztlich zahlt
11. Mai 2018
Allgemein, Position, Presseecho
Wir sind durchaus der Auffassung, dass der Zustand des Wildparkstadions einen Neubau erfordert. Wir haben an zwei Punkten Einwände gegen das aktuelle Stadionprojekt.
Erstens ist es fehlkalkuliert und wird zur nächsten Kostenlawine – nach der Kombilösung – werden. Deshalb sind wir für einen Projektstopp. Und für einen Neustart, wenn sich der KSC sportlich und finanziell konsolidiert hat. Zweitens halten wir die Baukostenübernahme durch die Stadt faktisch für die unzulässige Subventionierung eines Wirtschaftsbetriebs, nämlich der Profifußballabteilung des KSC.
Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – Ergebnisse einer Anfrage
Anfragen und ihre Antworten sind manchmal wie ein Katz- und Mausspiel. Die Ausländerbehörde war jahrelang wegen unzureichender Personalausstattung ins Gespräch und unter Druck geraten. Nach 5 Jahren wollten wir wissen, ob und was sich verbessert hat. Interessant z.B. ist, dass Auswertungen zu durchschnittlichen Wartezeiten (eine Schlüsselkategorie) aus den Jahren 2012, 2016 und 2017 „nicht mehr vorliegen“. Das im digitalen Zeitalter. Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen aus den Jahren 2015 und 2017 liegen noch vor, nur bekommt man keine genaue Auskunft dazu. Zuletzt noch Lehrbeispiele für Selbstdarstellungsprosa ….(d.e.)
Landen Hartz-IV-Bezieher eher in Schrottimmobilien?
03. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, muss harte Lebenseinschnitte hinnehmen. Im Mietwohnungssektor ist er auf den unteren Standard beschränkt, oft auf Wohnungen in weniger günstigen Lagen. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt wissen, was sie gegen das Abdrängen von Hartz-IV-Beziehenden in unzumutbare Wohnverhältnisse unternimmt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen nach den Qualitätsstandards für Wohnraum von Hartz-IV-Beziehenden und wie dessen Einhaltung gesichert wird.
