Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke
aus Stadtzeitung 16.10.15
Halle – Partnerstadt gegen Rechts
16. Oktober 2015
Allgemein, Position, Presseecho
Mietpreisgebundene Wohnungen – immer weniger bis 2025
Immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Deshalb ist es auch falsch, hier von Sozialwohnungen zu sprechen, wie es in weiten Teilen der politischen Landschaft weiter und weiter praktiziert wird. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten 10 oder 15 Jahre lang relativ preisgünstig. Dann läuft das aus und weg iss die Sozialwohnung. Sie ist dann eine ganz normale Mietwohnung am freien Markt. Die Stadtverwaltung teilt im Folgenden mit, wie sich der Schwund preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den nächsten Jahren in Karlsruhe gestalten wird.
Ehrung im öffentlichen Raum für Mir Mohammedi
09. Oktober 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Unsere Anfrage an die Stadt:
Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag? Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.
Die Antwort der Stadt:
Mir Mohammedi hat jahrzehntelang in Karlsruhe den Kampf für Freiheit und Menschenrechte und gegen Rassismus, Unterdrückung und Gewalt verkörpert. Ein Raum im Menschenrechtszentrum trägt daher seinen Namen. 2005 wurde auch die Mir-Mohammedi-Stiftung ins Leben gerufen, die Projekte und Einrichtungen unterstützt, die sich der Völkerverständigung und der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in unserer Gesellschaft und der Verwirklichung der Menschenrechte widmen.
Fahrermangel bei AVG behoben?
09. Oktober 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
BNN – Mit dem Mangel an Fahrern bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) befassen sich die Stadträte der Partei „Die Linke“ in einer Gemeinderatsanfrage. Sie fragen nach den Ursachen und ob es durch den Personalmangel zu Arbeitsüberlastungen gekommen sei. In den Sommermonaten 2015 hatte die AVG den Fahrplan auf der Linie S 1 und S 11 ausgedünnt, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand.
TTIP – Stadt schlägt vor: an Positionspapier von BMWi und kommunalen Spitzenverbänden anschließen
02. Oktober 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
TTIP
Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Europa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden anzuschließen.
Aus: Stadtzeitung – 2.10.15 Ganzen Beitrag lesen »
Über die Widrigkeiten beim Sparen
„Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.“
So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.
Um was ging es?
Personalmangel bei der AVG – durch brutale Sparmaßnahmen?
In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:
Seit einiger Zeit gibt es in Karlsruhe das Hygienesiegel. Es ist eine Auszeichnung in Form einer Urkunde, aufgrund regelmäßiger amtlicher Betriebskontrollen an gute bis sehr gute Lebensmittelbetriebe im Stadtgebiet.
Die Linke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie effektiv und mit welchen Ergebnissen die Lebensmittelüberwachung derzeit läuft. Darüber hinaus möchten wir in Bezug auf die Frage 6 wissen, wie die Lebensmittelüberwachung beim Thema Verpflegung durch den Kantinenbetrieb in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe funktioniert.
Karlsruher Linke: „Städtisches Personal darf kein Objekt unsozialer Sparrunden werden“
11. September 2015
Allgemein, Presseecho
Karlsruhe (ps/ks) – Die Linke im Karlsruher Gemeinderat begrüßt, dass die Gewerkschaft Ver.di zum Thema Haushaltsstabilisierung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das teilen die Stadträte in einer Pressemitteilung mit.
Ver.die hatte im August in einem Flyer die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen bei den städtischen Gesellschaften kritisiert. Auf der einen Seite seien zuletzt zahlreiche Großprojekte, etwa der Bau eines neuen Fußballstadions oder die Modernisierung der Stadthalle, beschlossen worden.
Linke fordert Kurskorrektur bei Haushaltsplanung
weiterlesen unter: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Linke-Staedtisches-Personal-darf-kein-Objekt-unsozialer-Sparrunden-werden;art6066,1725242#formular
Alle auslaufenden Mietpreisbindungen verlängern
09. September 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Zwischen 2008 und 2015 hat sich die Anzahl geförderter Mietwohnungen in Karlsruhe nahezu halbiert, auf derzeit rund 3.600. Im Jahre 2000 gab es in Karlsruhe noch rund 10.200 geförderte Mietwohnungen. Umgekehrt steigt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf erschwingliche Mietwohnungen angewiesen sind, aber keine mehr finden. Die LINKE im Gemeinderat hält es deshalb für erforderlich, alle auslaufenden Mietpreisbindungen im Bestand der städtischen Volkswohnung zu verlängern, mit Unterstützung durch die Stadt.
