Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen

Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:

 

„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.

„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.

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Karlsruher Krankenhäuser: Wie sicher sind sie vor resistenten Keimen?

19. Mai 2015  Allgemein, Berichte, Presseecho

19.05.2015 14:31 Karlsruhe (Ramona Holdenried) – Multiresistente Bakterien stellen Krankenhäuser immer wieder vor Probleme. Vor allem von Methicillin-resistenten Staphylokokken (MRSA) geht immer wieder Gefahr aus. In einer Anfrage will die Karlsruher Linke nun wissen, wie Karlsruher Krankenhäuser die Ausbreitung von MRSA verhindern will – und wie die angewandten Schutzmaßnahmen überprüft werden.

 

Krankmachende Bakterien- spätestens seit dem Auftreten des Krankenhaus-Keims MRSA auf einer Intensivstation für Neugeborene an der Uniklinik Freiburg vor drei Jahren gehören die Erreger zur Horror-Vorstellung vieler Krankenhauspatienten. Das Gefährliche an den MRSA-Bakterien: Geraten die Bakterien in die Blutbahn, besteht eine erhöhte Infektionsgefahr, die im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann. Gleichzeitig sind MRSA-Erreger gegen die meisten Antibiotika resistent, was eine Behandlung erschwert.

Wie wird in den Karlsruher Kliniken und Krankenhäusern gegen die unsichtbare Gefahr vorgesorgt? Diese Frage stellen die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke in einer Anfrage vor der Gemeinderatssitzung.

Karlsruher Kliniken seit 2010 mehrfach kontrolliert

bitte weiter lesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Krankenhaeuser-Wie-sicher-sind-sie-vor-resistenten-Keimen;art6066,1646523

 

Verkaufsoffener Sonntag nicht angemessen

Am 19. Juli gibt es zum 300. Stadtgeburtstag einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt. Das hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen. Wir hatten vorgeschlagen statt eines verkaufsoffenen einen kulturoffenen Sonntag anzubieten.

Städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Büchereien, Zoo, Bäder sollten an diesem Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern zur kostenfreien Nutzung offenstehen. Auch der ÖPNV sollte im Stadtgebiet kostenfrei sei sein. Ganzen Beitrag lesen »

Aufwertung der ErzieherInnenberufe gegen Personalmangel

LINKE im Karlsruher Gemeinderat:

Die Aufwertung der Erzieher/innenberufe wird den Personalengpass in den Kitas beseitigen – auch in Karlsruhe

„In Karlsruhe werden immer mehr Kita-Plätze geschaffen, aber es ist nicht genug Personal da. Die Anforderungen an die Erzieher/innen steigen ständig, aber das wird nicht vergütet; deshalb haben wir volles Verständnis für ihren Streik. Und wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie die Personalsituation an den Kitas in Karlsruhe genau ist“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadt.

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Aktion gegen Kriegsverbrecher-Denkmal am Haydnplatz

06. Mai 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Am Freitag den 8. Mai 2015 um 18 Uhr wird das Kriegerdenkmal im Grünstreifen Hildapromenade beim Haydnplatz in Karlsruhe verhüllt werden. Es ist ein Ehrenmal für Kriegsverbrecher, es wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. Infanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. Diese Verhüllungsaktion wird durchgeführt von DFG-VK Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe.

Im Folgenden einige Informationen zu den Greueln und Verbrechen der in Karlsruhe aufgestellten 35. Infanterie-Division, die Anlass für diese Aktion sind.

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Kein Kahlschlag durch Hagsfeld

30. April 2015  Allgemein, Position, Pressemitteilung

KEIN KAHLSCHLAG DURCH HAGSFELD fordert die LINKE im Karlsruher Gemeinderat angesichts der bekannt gewordenen Pläne für einen vier-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld

„Oberirdisch wäre dieser Streckenausbau eine Katastrophe für Hagsfeld. Dem Bundesverkehrsministerium muss schnell klar gemacht werden, dass nur ein Tunnel oder eine alternative Schienentrasse in Betracht kommen. Es kann ja nicht sein, dass zwischen Bingen und Mannheim aus Lärmschutzgründen Bahntrassen verlagert werden sollen, und weiter südlich Hagsfeld durch mehr Gleise, mehr Bahnverkehr und mehr Lärm buchstäblich zerschnitten wird“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.

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Zum Einkaufen auffordern reicht nicht

28. April 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Tolles Angebot, meint die Stadt. Anlässlich des 300. Stadtjubiläums sollen die Bürger/innen am Sonntag den 19. Juli einkaufen dürfen. Wir meinen, das ist gelinde gesagt zu wenig, und stellen zur Gemeinderatssitzung am 28. April folgenden Ergänzungsantrag:

Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages wird am 19. Juli 2015 auch ein Kulturoffener Sonntag durchgeführt.

a)  Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Karlsruhe sind an diesem Tag geöffnet und bieten die beitragsfreie Nutzung ihrer Angebote an.
b) Auch der ÖPNV ist an diesem Tag im Stadtgebiet Karlsruhe kostenfrei.

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Pegida/Kargida: Anmelder Mitglied der AfD – Reden ausländerfeindlich

28. April 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht gerade demokratisch überengagiert sind die Auskünfte des Karlsruher Polizeipräsidiums auf unsere Anfrage zum Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe. Man spürt, warum die Verbrecher der NSU jahrelang in Deutschland morden konnten. Die Polizei war nicht ihr Problem. Immerhin meint die Stadtverwaltung zum Schluss, es wäre sinnvoll, wieder einmal deutlich Stellung zu beziehen. – Viele warten schon lange darauf.

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

Wie ist das “Pegida”-/”Kargida” – Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?

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Kostenexplosion bei der Kombilösung

10. April 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Linke im Karlsruher Gemeinderat befürchten  „brutale Kürzungsdebatte“ beim städtischen Etat und fordern Neuverhandlungen über Finanzierungshilfen durch Bund und Land

„Mit nun 905 Mio. EUR haben sich die Gesamtkosten bisher verdoppelt. Dazu kommt noch, dass der Kriegsstraßenumbau weit mehr kosten wird als angenommen. Beim Bürgerentscheid 2002 sprach die Stadt von 80 Mio. städtischem Eigenanteil an der Kombilösung. Mit heute mindestens 336 Mio hat der sich vervierfacht, mit Luft nach oben. Den Bürgerinnen und Bürgern ist von der Mehrheit des Gemeinderates seit Jahren eingeredet worden, die Kosten für die Kombilösung seien zu stemmen. Nun bahnt sich an, dass man sie dafür schwer zur Kasse bitten wird.

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Tödliche Infektionen

10. April 2015  Allgemein, Position, Presseecho
Jahrelang hat sich die Politik totgestellt. Mit dem 10-Punkte-Problemverdunkelungs-Plan von Gesundheitsminister Gröhe räumt sie jetzt immerhin ein, dass etwas nicht stimmt in deutschen Krankenhäusern, wenn tausende Patientinnen sich dort mit gefährlichen Keimen infizieren und daran sterben.

Das ist auch eine Folge politisch gewollter, struktureller Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Wir haben nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das zuständige Gesundheitsamt die Kliniken und Krankenhäuser in Karlsruhe auf deren Hygiene- und Abwehrmaßnahmen  gegen MRSA-Infektionen hin überprüft, und wie die Ergebnisse solcher Prüfungen an den Krankenhäusern kommuniziert werden.

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