Rauswurf aus der Kita, weil Eltern das Mittagessen nicht zahlen können

03. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

„Skandal für reiche Stadt“

BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.

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Karlsruher Doppelhaushalt – Unterstützungsanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

 

1. Antrag

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe

Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?

Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.

Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 – Initiativanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

1. Antrag

Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel

Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel.

In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen.

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Haushaltsrede Die LINKE Doppelhaushalt 2015/2016

14. Januar 2015  Allgemein, Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten.

 

Die Morde in Frankreich durch Handlanger der al-Quaida oder des IS und die Morde des NSU in Deutschland sind zwei Seiten einer Medaille. Sie geben vor, für eine hehre Überzeugung zu handeln und doch sind sie nur Terroristen und Mörder.

Wir brauchen keine Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern eine Stärkung dieser. Lassen wir es nicht zu, dass Pegida-Aufmärsche und Äußerungen einzelner Politiker, die das Asylrecht einschränken oder die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel bringen, vor den Feinden der Demokratie kuschen und unsere Freiheit einschränken wollen.

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Fracking in der Karlsruher Region?

05. Januar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

In der deutschen Chemie-Branche gibt es starke neue Bestrebungen, Fracking zu Förderung von Erdgas in Deutschland zu erproben bzw. anzuwenden. In der Region gibt es bereits einen aufmerksamen politischen Widerstand gegen das Fracking. Die Anfrage soll klären, ob Karlsruhe und die Region von neuen Gefahren durch neue Fracking-Ambitionen betroffen sind.

Die Antwort der Stadtverwaltung wird voraussichtlich zur Gemeinderatssitzung am 3. Februar vorliegen.

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Keine Standards für Kita- und Schulverpflegung?

19. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen

“Wir haben Hygienebestimmungen für Küchen und Kantinen. Aber wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder!” – so wurde kürzlich eine Mitarbeiterin der der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg  in der Presse zitiert. Wir haben bei der Stadt nachgefragt. Hier ihre Antworten:

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Grundsicherung ist Altersarmut – Anstieg um 30 Prozent

18. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage vom 16.12.14

1. Wie viele ältere Bürger/-innen ab 65 Jahren waren vor zehn Jahren in Karlsruhe als in Armut befindlich zu bezeichnen?

Als Indikator für Altersarmut wird der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) herangezogen.

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ÖPNV wächst noch nicht zusammen

17. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Linke wollen Anschluss zum Elsass verbessern / Junge Franzosen im Blick

dis. Die Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen dem Raum Karlsruhe und den französischen Nachbarn im Elsass zu verbessern, sind in den vergangenen Jahren nicht so recht vorwärtsgekommen. Gespräche seit 2007 zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Region Elsass haben bisher nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

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Begeisterung für die Stadtgestaltung

16. Dezember 2014  Allgemein, Position, Presseecho

Im Jugendtreff „NCO“ in der Nordstadt trafen sich im November mehr als hundert Menschen, um ihre Stadt mit zu planen: Es ging um die Zukunft eines Gebiets zwischen Erzberger Straße und Naturschutzgebiet Alter Flugplatz, um ein großes, schön gelegenes, kostbares Stück Karlsruhe.

Das Stadtplanungsamt weiß: Nordstadt und Hardtwaldsiedlung brauchen einen Stadtteiltreff mit Orten der Begegnung und der Versorgung! Der „NCO-Club“, Treffpunkt für Jugendliche, will an seinem Platz bleiben, andere Einrichtungen ebenso. Der Workshop brachte auch zahlreiche neue Anregungen: „Alternatives Wohnen“ – für Familien, für Ältere, für alle zusammen – soll endlich Raum bekommen. Einkaufen ist wichtig, nicht-kommerzielle Angebote ebenso! Gut geplantes Zusammenleben mit Flüchtlingen ist willkommen. Dringliche und aktuelle Forderung an die Stadt ist, so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu bauen. Was passiert mit den Ergebnissen des Workshops? Fortsetzung folgt in nächster Ausgabe.

Stimmen aus dem Gemeinderat: Stadträtin Sabine Zürn – Die Linke

Stadtzeitung 5.12.14

Linke wollen Brücke erhalten

16. Dezember 2014  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

Nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club setzen sich auch die Linken für den Erhalt einer
Querung über die Kriegsstraße ein. Der geplante Abriss von zwei Brücken sei ein „substanzieller
Rückschlag für den Fuß- und Radverkehr“, heißt es.

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