Antworten der Stadt zu Alten- und Pflegeheimen

11. März 2019  Allgemein, Anfragen

Es ist erstaunlich zu was es heutzutage alles KEINE Statistiken gibt oder geben soll. Wo doch im Pflegebereich der Dokumentationsaufwand bekanntlich überbordend ist. Einen ungezügelten Drang nach Transparenz kann man der Stadt angesichts ihrer Antworten auf unsere Anfrage sicher nicht unterstellen:

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Krise bei der Stadthallensanierung

08. März 2019  Allgemein, Anfragen

Der Sanierungsfall Stadthalle ist nicht das erste städtische Bauprojekt, bei dem etwas aus dem Ruder läuft. Unsere Anfrage soll klären helfen, in wie weit hier fehlende Personalkapazitäten seitens der Stadt mit ursächlich sind.

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Karlsruhe zum sicheren Hafen erklärt

01. März 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Presseecho

Gemeinderat: Flucht und Verantwortung

Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen

Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.

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Mehr Transparenz bei Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe

15. Februar 2019  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat wollen umfassende Auskunft zu Prüfverfahren, Prüfungsergebnissen und Arbeitsbedingungen bei den Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe

„Die für Pflegepersonal und Heimbewohner/innen gelegentlich unhaltbaren Zustände sind generell bewusst, aber über den konkreten Alltag weiß man relativ wenig. Viele der beteiligten Interessenten und Institutionen haben eine eher schwach ausgeprägte Motivation für Transparenz. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadt gerichtet zu den Themenkomplexen Tariflohn und Personalausstattung bei den Karlsruher Alten- und Pflegeheimen, zu Aufgaben und Tätigkeiten der Heimaufsicht, zu Anzahl, Intervallen und Ergebnissen der Heimprüfungen, zu den Hauptgründen für anlassbezogene Prüfungen durch die Heimaufsicht, zum Beschwerdemanagement und zur Personalfluktuation in den Karlsruher Alten – und Pflegeheimen.

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Personalengpässe am Städtischen Klinikum – Stadt und Gemeinderat sind gefordert

„Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind.

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Lebensqualität

08. Februar 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Staus überall und keine Parkplätze! Die Politik tut nichts! Das scheint die gängige Meinung zu sein. Doch der „Stillstand“ trügt. Erstens gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität, auch an den vielen Verkehrs-„Brennpunkten“ in Karlsruhe.

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Armut in Karlsruhe – Trends

29. Januar 2019  Allgemein, Anfragen, Position

Wir haben der Stadtverwaltung verschiedene Fragen zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Unten die Antworten. Über einen Antrag zum Doppelhaushalt haben wir immerhin erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wird. Damit wird Armut abgemildert. Zu ihrer Beseitigung müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen: auskömmlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente, höhere Löhne, durchgängige Tarifbindung, Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus usw. usw. … (d.e.)


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Mietsteigerungen bei sog. Sozialwohnungen

25. Januar 2019  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Seit 2014 orientiert sich die Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen in Karlsruhe an der ortsüblichen Vergleichsmiete, verringert um gewisse Abschläge. „In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe.

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Aktion Seebrücke – Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären – Interfraktioneller Antrag an Karlsruher Gemeinderat

22. Januar 2019  Allgemein, Anträge

Interfraktioneller Antrag an den Karlsruher Gemeinderat

Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

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Personalbedingte Fahrtausfälle bei der AVG – Das sagt die Stadt dazu

16. Januar 2019  Allgemein, Anfragen

Hart getroffen werdem z. B. PendlerInnen, die zur Firma oder von der Firma wieder nach Hause wollen: und dann kommt keine Bahn. Wir haben, nicht das erste Mal, bei der Stadt nachgefragt, wie es mit der Unterbesetzung von Fahrpersonal bei der AVG derzeit aussieht und was dagegen unternommen wird. Hier die Antwort:

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