Schuldnerberatungen aufstocken
Die Prognos AG bestätigte kürzlich: Karlsruhes Wirtschaft brummt. Am anderen Ende der Stufenleiter stehen ungefähr 24.000 überschuldete Bürger/innen. Überschuldet heißt, man ist nicht mehr in der Lage Schulden selbstständig zu tilgen.
Manche kommen da selbst wieder raus. Viele stehen am Ende eines längeren sozialen Abstiegs, der mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit begann und in der Hartz IV-Falle endet. Sie können sich entweder an die Schuldnerberatung der Caritas oder die der Stadt wenden.
Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten – Kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich ahnungslos
Bundesweit beklagen Kliniken die hohe Zahl von Hilfesuchenden in ihren Notfallambulanzen. Das hat mehrere Gründe. Einer davon sind die langen Wartezeiten bei den Fachärzt/innen. Wie es damit in Karlsruhe aussieht, haben wir die Stadt gefragt. Die Antworten kommen primär von der Kassenärztlichen Vereinigung. Das macht prinzipiell Sinn, führt aber zu einer speziellen Überraschung: Für die Kassenärztliche Vereinigung ist das kein Thema. Also gibt es keine statistischen Erhebungen, weshalb man auch nur wenig bis gar nichts weiß. Das ist nicht der einzige Fall, in dem Interessen der Patientenschaft keine Rolle spielen, wenn nix daran zu verdienen ist.(d.e.)
Zu 2 bis 3 Monaten Wartezeit sagt die Stadt: „… guter Standard erreicht“
Wir haben nach dem Stand der beiden nichtkommerziellen Schuldnerberatungen in Karlsruhe gefragt. Die Personallage hat sich leicht verbessert, die Wartezeiten für die Hilfesuchenden sind in den letzten 3 Jahren etwa gleich geblieben. Für uns ist das keinesfalls zufriedenstellend. Die Stadt ist anderer Meinung. Ihrer Auffassung nach „haben die Beratungsstellen einen guten Standard erreicht. Daher sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.“ – Im Folgenden unsere Fragen und die Antworten der Stadt:
Stufenplan für gebührenfreie Kitas
Ein Anfang ist gemacht, nachdem Niko und Sabine mit der Forderung nach gebührenfreien Kitas jahrelang allein auf weiter Flur standen. Der interfraktionelle Antrag s.u. wurde am Dienstag, 17.07.18 in den Gemeinderat eingebracht. Von dort wurde er quasi in die Haushaltsberatungen im Herbst verwiesen. Dort soll (s.u. in der Begründung) ein entsprechendes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen verabschiedet werden. (d.e.)
Konzept zum Thema „Häusliche Gewalt in Karlsruhe“ wird kommen
Der LINKE Ergänzungsantrag vom 15. März 2018 (s.u.) wurde am 11. Juli 2018 im Sozialausschuss erneut diskutiert. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird das von Sabine Zürn beantragte Konzept mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die am 1. Oktober 2018 ihr Amt antritt, zusammen erarbeitet werden.
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Kostenfreie Kitas: „Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit“
Diskussion über beitragsfreie Kindertagesstätten in der „Stadtmitte“
Früherer Ministerpräsident Kurt Beck auf dem Podium
Pflichtaufgabe Schutz vor Gewalt
Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen oder die sexualisierte Gewalt erlebt haben, finden in Karlsruhe Hilfe. Als „freiwillige Leistungen“ finanziert die Stadt Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen.
Langfristig abgesichert und gut ausgestattet aber sind diese nicht: Die Prävention kommt zu kurz, es fehlen Notunterkünfte, die Beschäftigten sind stark überlastet und anderes mehr. Das könnte sich nun ändern:
Karlsruher Stadthalle – Kosten und Folgekosten
Wir wollten wissen, was für die Stadthalle seit 1985 an Erhaltungskosten angefallen ist. Die Stadt meint, sie könne nur rückwärts bis 2017 Auskunft geben – seit dem SAP eingeführt wurde. Für die Jahre davor bis 1985 sei der Aufwand zu hoch. Wer das unverfroren findet, muss kein schlechtes Gewissen haben. Wir haben nun selbst mal eine zugebenermaßen sehr grobe Rechnung gemacht: Wenn man die Baukosten 1985 einberechnet und die jetzt erwarteten 76 Millionen für die Komplettsanierung, könnte die Stadthalle bisher gut 250 Mio € verschlungen haben. (d.e.)
Hilfe bei Überschuldung – Mehrere Monate Wartezeit nicht akzeptabel!
„Die beiden sozialen Schuldnerberatungen – die von der Caritas und die von der Stadt – sind seit Jahren nicht genügend ausgestattet um überschuldete Menschen bzw. Familien zeitnah beraten zu können. Die Stadt muss hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushaltes aktiv werden“, fordern die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Monatelanges Warten bedeutet Frust und kann die Schuldenlage noch einmal dramatisch verschärfen“. 2016 lagen die Wartezeiten nach Auskunft der Stadt bei der Caritas bei 2 Monaten – bei der städtischen Beratung bei 4 Monaten, inklusive wöchentliche Gesprächsmöglichkeiten für Notfälle.
