Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im
Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von
SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE
erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der
kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar
Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.
Schlagwort: DGB
TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat
23. Oktober 2015
Allgemein, Pressemitteilung
Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen
13. Juli 2015
Allgemein, Anträge, Pressemitteilung
„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.
„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.
Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut: