Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:
Schlagwort: Diäten
Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen
03. Februar 2017
Allgemein, Anträge, Presseecho