TTIP
Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Europa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden anzuschließen.
Aus: Stadtzeitung – 2.10.15 Ganzen Beitrag lesen »