Schlagwort: Handelsabkommen

Gemeinderat zu TTIP: Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben

26. November 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:

Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

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