Schlagwort: Hartz IV Bescheide

Hartz IV in Karlsruhe – 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich

29. März 2018  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:

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Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht

Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?

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Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat  haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.

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