DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat geht in die Beratungen zum Doppelhaushalt vor allem mit einem Anliegen:
Wir wollen, dass mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt eingesetzt werden. Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und das zunehmende Problem von Verarmung einerseits und Gewaltbereitschaft andererseits anpacken.
Unverständnis für Wildparkstadion
tw. „Zu viele Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ hat sich die Stadt nach Ansicht von Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos gegönnt. Und weiter: „Und sie hat sich an ihnen verhoben und auch an deren Folgekosten“. An der Spitze sehe er dabei die Kombilösung. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zahlen“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten
Vor einigen Wochen forderte der DGB eine massive Kursänderung an. Millionen heute noch junger Menschen würden sonst von sozialem Abstieg und Altersarmut betroffen sein – aufgrund des sinkenden Rentenniveaus. Der DGB hat Recht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten.
Die Morde in Frankreich durch Handlanger der al-Quaida oder des IS und die Morde des NSU in Deutschland sind zwei Seiten einer Medaille. Sie geben vor, für eine hehre Überzeugung zu handeln und doch sind sie nur Terroristen und Mörder.
Wir brauchen keine Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern eine Stärkung dieser. Lassen wir es nicht zu, dass Pegida-Aufmärsche und Äußerungen einzelner Politiker, die das Asylrecht einschränken oder die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel bringen, vor den Feinden der Demokratie kuschen und unsere Freiheit einschränken wollen.