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Kombilösung – Bundesrechnungshof – Vertrauen ist keine Einbahnstraße

04. Mai 2016  Allgemein, Position

Die Stadt zeigt sich pikiert. Der Bundesrechnungshof fordert kostengünstigere Alternativen für den derzeit auf 225 Mio geschätzten Umbau der Kriegsstraße. Die Stadt spricht von Vertrauensschutz. Das 2013 endgenehmigte Projekt könne jetzt nicht einfach wieder in Frage gestellt werden. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wo ist der Vertrauensschutz für die BürgerInnen, die damals beim Bürgerentscheid für die Kombilösung gestimmt haben? Denen man versicherte, das koste um die 440 Millionen EURO? Jetzt sind wir bei 920 Millionen, Tendenz kräftig aufwärts. Wer hätte damals für eine Milliarde gestimmt? Die KASIG erklärt jetzt, sie werde für „die Durchsetzung des Bürgerentscheids“ kämpfen. Man sollte die BürgerInnen noch mal fragen, was sie von solcher Bürgernähe halten. (d.e)

Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen

Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:

 

„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.

„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.

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