Schlagwort: Kommune

Fraktionen von CDU, SPD und FDP verweigern sich dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

11. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:

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Wahl Ramelows – Guter Tag, auch für die Kommunen

08. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

Erfreut zeigen sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos über die erste Wahl eines LINKEN Politikers zum Ministerpräsidenten. „Wir wünschen Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Koalition viel Erfolg. Geplante Maßnahmen wie die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres und die Einstellung von 500 Lehrkräften pro Jahr würden wir uns auch für Baden-Württemberg wünschen. Wir sind uns sicher, dass sich in Thüringen nun auch die insgesamt schwierige Lage der Kommunen bessern wird.“