Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Entkernter Sozialstaat?
Die Liste wird immer länger. Zu wenig Personal an Schulen, Kitas, in den Altenheimen, bei der Polizei, bei den Gerichten, im ÖPNV, in den Steuerbehörden, in den Planungsbehörden usw. – bei den Kommunen sowieso. Dafür boomen der Export und die Unternehmensgewinne, bei tendenziell sinkenden Gehältern. Vom Standpunkt der neoliberalen Wende: Plansoll erfüllt.
Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht.
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.
Das ist auch eine Folge politisch gewollter, struktureller Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Wir haben nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das zuständige Gesundheitsamt die Kliniken und Krankenhäuser in Karlsruhe auf deren Hygiene- und Abwehrmaßnahmen gegen MRSA-Infektionen hin überprüft, und wie die Ergebnisse solcher Prüfungen an den Krankenhäusern kommuniziert werden.