Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:
Schlagwort: Mindestlohn
Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe
14. Januar 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.