Die LINKE im Gemeinderat hat den Doppelhaushalt kurz gesagt aus drei Gründen abgelehnt:
Erstens finden wir es ungerecht, soziale und kulturelle Angebote zu kürzen und gleichzeitig Geld zum Beispiel für ein Profi-Fußballstadion mit Promi-Logenplätzen auszugeben. Zweitens finden wir es nicht richtig, dass die Menschen in Karlsruhe Schulden bezahlen sollen, für die sie nichts können. Die Kommunen bekommen nicht genügend Mittel, aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;
Die Linke im Karlsruher Gemeinderat kann der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, wie sie die Stadt in den nächsten Jahren verfolgt, nicht zustimmen.
„SPARHAUSHALT“ – MIT IMMENSEN AUSGABEN
Der von vielen hier benutzte Begriff „Sparhaushalt“ lässt nicht erkennen, dass in den letzten Wochen auch immense Ausgaben verabschiedet worden sind. Diese Ausgaben waren aus unserer Sicht keineswegs pure Notwendigkeit. Sie sind ebenso wie die Kürzungsmaßnahmen Ausdruck des politischen Willens der Gemeinderatsmehrheit. Das Ja der GR-Mehrheit zu einem aus Steuermitteln finanzierten Profi-Fußballstadion mit Logen und Parkplätzen für so genannte „VIPS“ und eine Hochsicherheits-Infrastruktur für gewaltbereite Fans ist eine immense Ausgabe! Hier kommen Millionen – keiner weiß wie viele – erstens einem privaten Unternehmen und zweitens Einzelpersonen zu, die sich gut und gern an den Kosten beteiligen könnten!
SCHON JETZT RISSE IM HILFENETZ
Die BNN sehen in der Protestaktion „Spart‘s Euch“ die „Spitze eines Eisbergs“ aus Unbehagen, welcher in der Bevölkerung angewachsen sei. Die großen Reden der Vergangenheit über die problemlose Finanzierung der Kombilösung passten nicht zum heutigen Mantra vom sparsamen Haushalten.