Bei den Berichten über millionenschwere Zusatzeinnahmen der Stadt mögen sich einige die Augen gerieben haben. Wohlfahrtsorganisationen, Behinderte, Nutzer/innen von Karlsruher Pass und Kinderpass, und viele andere, die vom 1. Sparpaket getroffen waren – unter dem Motto „Jeder muss seinen Beitrag leisten“.
Schlagwort: Sparpolitik
Kulturbarrieren als Sparpolitik
13. Oktober 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderats die Gebühren bei der Stadtbibliothek angehoben. Vor allem die Strafgebühren für nicht rechtzeitig zurückgegebene Bücher oder DVDs wurden empfindlich erhöht.
Sparen bei den Bürger/innen – Millionen für Gewerbe Profifußball
16. November 2016
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE fordert den Notartermin für die Verträge zwischen Stadt und KSC-Führung zum Neubau des Wildparkstadions abzusagen
Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären:
„Der Gemeinderat hat gestern die ersten 7 Mio EURO für den Neubau des Wildparkstadions frei gemacht. Zuvor wurde bei Kultur, Bildung und sozialen Projekten gespart und gestrichen. Die Streichungen und Entgelterhöhungen treffen breite Kreise der Bürgerschaft. Empfindlich getroffen werden vor allem Einkommensschwächere, soziale Vereine und Verbände. Wir verurteilen dies scharf, weil es zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt, das Vertrauen in Politik und Staat untergräbt und der AfD Wähler/innen zutreibt.
Sparprogramm der Stadt: „Protest ist gerechtfertigt“
16. Juni 2016
Allgemein, Position, Presseecho
„Bei der Diskussion zum ersten Sparpaket der Stadt war im Gemeinderat Ende April viel von Sternstunde und großem Wurf zu hören. Aus der Bürgerschaft dagegen hagelt es zunehmend Kritik.
Der Presse entnimmt man, auch in einigen Parteien rumort es. – Die LINKE hat als einzige Gruppierung das Sparpaket pauschal abgelehnt. Nicht, weil wir gegen ausgeglichene Haushalte sind. Wir meinen, Stadt und Gemeinderat haben sich in den letzten Jahren an Lieblingsprojekten und deren Folgekosten schlicht überhoben. Dafür sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.
Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: „Gerechter statt gleichgültiger“
13. Mai 2016
Allgemein, Position, Presseecho
„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.
Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke
in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16