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tddz – Änderungsantrag zum Resolutionsvorschlag des Oberbürgermeisters

19. Mai 2017  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Der Oberbürgermeister hat dem Gemeinderat einen Resolutionstext für Toleranz und Vielfalt angesichts des Aufmarschs der Rechten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach vorgeschlagen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt:

 

19.05.2017

Änderungsantrag zu TOP 1/Vorlage 0306 der Gemeinderatssitzung am 23.05.17

Thema:  Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt

Antrag:

Auf Seite 2, letzter Absatz wird der Satz „Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form steht.“

 ersetzt durch:

„Weiter engagiert sich die Stadt im „Netzwerk gegen Rechts“, das sich aktuell mit zahlreichen weiteren Akteuren zum Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ zusammengeschlossen hat. Gemeinsam bringen sie – nicht nur am 3. Juni – zum Ausdruck, dass Karlsruhe für Vielfalt und Toleranz im städtischen Miteinander steht.“

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Anfrage zur Demo der Rechten am 3. Juni – Stadt sagt, sie weiß noch nicht viel

20. März 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

zu unserer Anfrage nimmt die Stadt wie folgt Stellung:

1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?

Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet.
Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden.

2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?

Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende.
Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert.

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