Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Kult
EinzelstadträtInnen von LINKE ▪ Hebelstraße 13 ▪ 76133 Karlsruhe
Interfraktioneller Antrag:
Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen
- Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
- Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
- Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.