Schlagwort: TTIP

Gemeinderat beschließt Aussetzung von TTIP

22. Juli 2016  Allgemein, Anträge, Berichte

In seiner Sitzung am 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat bei 17 Gegenstimmen für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, KULT und LINKEN gestimmt:

Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.

 

 

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Gemeinderat zu TTIP: Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben

26. November 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:

Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

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Standards erhalten – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

02. November 2015  Allgemein, Anträge, Presseecho

BNN – Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt.
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TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat

23. Oktober 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im
Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von
SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE
erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der
kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar
Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.

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TTIP – Stadt schlägt vor: an Positionspapier von BMWi und kommunalen Spitzenverbänden anschließen

02. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

TTIP

Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Eu­ropa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.­

Aus: Stadtzeitung – 2.10.15 Ganzen Beitrag lesen »

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Linke fordert Einsatz gegen TTIP

21. Juli 2015  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

Die Linke im Gemeinderat hat die Stadt aufgefordert,sich den 200 TTIP-kritischen Kommunen anzuschließen.

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ka news: Linke-Stadträte: Karlsruhe soll gegen TTIP Stellung beziehen

18. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Karlsruhe (ps/mw) – In einer Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat fordern die Linken-Stadträte Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn die Stadt Karlsruhe auf, sich wie Nachbarstädte in Baden-Württemberg gegen TTIP zu positionieren. 

bitte weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Linke-Stadtraete-Karlsruhe-soll-gegen-TTIP-Stellung-beziehen;art6066,1687804

 

 

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Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen

13. Juli 2015  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

 

„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.

 

Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut:

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Fraktionen von CDU, SPD und FDP verweigern sich dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

11. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:

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