DIE LINKE. Kreisverband Böblingen

Der wirklich nice Wahlwerbe-Spot von DIE LINKE. Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 14. März! #linksBWegt#ltwbw

Eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige ist nicht nur sozial gerecht, sondern es ist ein wichtiger, da wirksamer Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19.

Antrag der Gruppe Die LINKE im Sindelfinger Gemeinderat für die Sitzung des Gemeinderats am 9.2.2021
l. Die Stadt Sindelfingen stellt den lnhaber/Innen der Sindelfinger Berechtigungskarte ab dem Alter von l4 Jahren jeweils 7 FFP2-Masken aus städtischen Beständen kostenlos zur Verfügung.
2. Die Stadt Sindelfingen zeigt geeignete Mittel und Wege auf, wie man das Maskenpaket den Bonuscard-Berechtigten in kürzester Zeit zukommen lassen kann. Vorzugsweise sollte dies auf postalischem Wege erfolgen.
Der gesamte Antrag ist her zu finden.

Gitte Hutter Haushaltsrede zum Etat der Stadt Leonberg 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Cohn, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Das zu Ende gegangene Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Ein kleines Virus hat unser bekanntes Miteinander und unsere Gewohnheiten erheblich gestört und durcheinander gewirbelt.

„Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten.“ Albert Einstein

Und die Gelegenheit für die Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Unterrichtswesen war nie günstiger.

Ja, wir sind hier noch am Anfang.

Nicht überall ist das Netz ausgebaut und kann die Daten in der Menge verarbeiten, die tatsächlich gebraucht werden.

Ja, wir haben unsere Schwierigkeiten.

Nicht jede Schülerin und Schüler hat ein iPad oder Internet, weil sich die Familie es sich schlicht weg nicht leisten kann.

Ja, andere Länder sind schneller und besser aufgestellt als wir.

Doch es gibt Lichtblicke.

Wir vor Ort konnten einen Teil der Schulen und auch einen kleinen Teil der SchülerInnen mit Hardware ausstatten.

Die Digitalisierung kann aber nur eine Unterstützung sein, jedoch nicht die tragende Säule des Bildungswesens werden. Dies bedeutet insbesondere, dass wir auch in Zukunft in gute Gebäude für Kindergärten und Schulen investieren müssen, weil auch in Zukunft gemeinsames Lernen der richtige Weg ist und nicht das Home-Schooling.

Auch die Arbeitswelt hat sich mit Home-Office verändert. Und das verändert das Verkehrswesen und somit auch die Gewerbegebiete.

Brauchen wir wirklich noch mehr Straßen und Autobahnen, wenn viele Menschen das Home-Office für sich entdeckt haben und weniger Individualverkehr auf den Straßen ist? Ist es dann nicht sinnvoller, weg von den mit Autos überfüllten Straßen hin zu den staufreien Gleisverkehren?

Jetzt ist es Zeit die „Gleise“ für morgen zu legen.

Wir brauchen mehr Gleisverbindungen von Stuttgart über Leonberg bis hin zum Schwarzwald und auch Tangential-Verbindungen zwischen den einzelnen Landkreisen in der Region Stuttgart. Dabei muss es nicht nur die S-Bahn sein, sondern die Straßenbahn kann in den einzelnen Orten Arbeitnehmer zum Umsteigen animieren. Wir müssen die Gespräche zwischen uns als Stadt, den Landkreisen, der Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg forcieren.

Nur so können wir einen großen Schritt zur Klimawende vor Ort beitragen.

Auch im Bereich der Gewerbegebiete ändert das Home-Office viel. Die Firmen werden künftig viel weniger Gewerbeflächen benötigen. Und das kommt uns als Stadt im Wohnungsbau zugute. Wir haben mehr Flächen für Wohnungen.

Und hier müssen wir unsere Grundstückspolitik neu denken. Die Stadt muss ihre Grundstücke behalten und auch neue hinzukaufen. Doch dann nur im Erbbau-Recht vergeben und Wohnraum über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine gemeinsame interkommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Nachbarkommunen bauen.

Nur so kann „echter bezahlbarer“ Wohnraum entstehen, den wir ab sofort nicht nur für die unteren Einkommensgrenzen brauchen, sondern schon lange auch für die mittleren Einkommen.

“Die Linke” lehnt künftige Verkäufe von stadteigenen Grundstücken ab, weil die Stadt sonst für kurzfristige Erfolge im Haushalt langfristig Handlungs- und Gestaltungsmacht verliert.

Nulla vita sine ars et musica – Kein Leben ohne Kunst und Musik.

Die pandemische Lage setzt Kunst und Kultur, Tanzschulen, Museen und Kinos besonders heftig zu. Wie werden Malerinnen und Sänger, Autorinnen und Schauspieler die Erfahrungen und gesellschaftlichen Umbrüche verarbeiten? Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Sie erzählen über Jahrhunderte hinweg, was wir in unserer Zeit erlebt haben.

Wir als Stadt können Reflexionsorte bereitstellen, wie z.B. die Alte Schuhfabrik oder die Stadthalle oder den öffentlichen Raum und öffentliche Gebäude.

Dass die Stadthalle so nicht mehr weiterleben kann, das ist klar. Sie ist in die Jahre gekommen. Wir müssen uns entscheiden, was das „alte Mädchen“ können soll. Soll es nur für kulturelle Veranstaltungen und die örtlichen Vereine sein oder sollen auch Firmen die Möglichkeit haben, hier ihre Seminare mit den modernsten Techniken abhalten zu können.

Die Alte Schuhfabrik soll ein kulturelles Angebot für alle Altersgruppen im Stadt-Innenleben sein mit einer soliden Hülle im Fabrikcharme.

Wie genau wir zumindest diese beiden Säulen der Kultur in Leonberg erhalten können, kann nur in Abstimmung mit den Beteiligten zusammen erarbeitet werden.

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

John F. Kennedy

Die Ausgangsbeschränkungen und Besuchsverbote während der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig persönliche Kontakte und das gesellige Miteinander für unseren Zusammenhalt sind.

Einfach mal Abends mit Freunden ein gekühltes Bier am Marktplatz trinken gehen, gemütlich nach Feierabend mit den Kollegen zum Lieblingsitaliener essen gehen, am Wochenende in Ruhe durch die Gassen in Eltingen, der Altstadt oder durch das Leo-Center schlendern und etwas einkaufen. Das Selbstverständliche ist plötzlich weg. Und für viele bedroht es die Existenz. Unsere Einzelhändler, kleine Familienunternehmen, Gastronome und Hotels und Pensionen kämpfen ums nackte Überleben.

Sie sind eine der wichtigsten Steuerzahler in den Gemeinden und beschäftigen eine Vielzahl von Menschen vor Ort. Stirbt der Handel vor Ort, sterben die Innenstädte.

Wir als Kommune müssen zusammen mit den Händlern, Gastronomen und Hoteliers vor Ort für Leonberg ein Konzept erarbeiten, wie wir gemeinsam diese Zeit bewältigen, Arbeitsplätze erhalten und wieder Leben vor Ort bringen.

Es soll nicht genügen, dass man Schritte tue, die einst zum Ziele führen, sondern jeder Schritt soll Ziel sein und als Ziel gelten.

Johann Wolfgang von Goethe

Wir sollten unsere Ziele für die Zukunft der Stadt vor Augen halten. Was wollen wir für unsere Stadt? Ein Gedanke: Leonberg muss eine soziale und ökologische Stadt werden!

Die Stadt hat in der Vergangenheit mit einigen Maßnahmen dagegen gehalten, um zu verhindern, dass es zu einer sozialen Spaltung kommt.

Die Eintrittspreise im Hallenbad und Leo-Bad blieben günstig, damit Familien mit geringen und mittleren Einkommen ein Angebot für ihre Kinder in den Schulferien haben.

Die Vereine vor Ort haben wir unterstützt. Und das muss in der Pandemie und auch danach noch so bleiben. Unsere Vereine tragen ganz wesentlich zur Förderung des Gemeinwesens und dem Erhalt kultureller Traditionen bei und gelten als Brückenbauer zwischen den Menschen.

Und was die Kita-Gebühren betrifft:

Im Kindergarten findet frühkindliche Bildung statt. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben.

Eine Erhöhung dieser Gebühren trifft die Familien mit geringen und mittleren Einkommen besonders stark. Sie können nicht noch mehr belastet werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren kommt für „Die Linke“ deswegen nicht in Frage.

„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“Henry Ford

Die Kommunen werden die nächsten Jahre aus eigenem Antrieb heraus das finanzielle Loch nicht stopfen können. Wir brauchen die nächsten Jahre finanzielle Unterstützung vom Bund und Land.

Aber auch die Kirchen könnten gerade jetzt ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Kommunen setzen und die zusätzlichen Staatsleistungen in die Kassen vor Ort umleiten. Das wäre ein echter Mehrwert für uns als Gemeinde.

Insgesamt sind alle MitarbeiterInnen in Kommunen genauso systemrelevant wie die Ärzte, die Pflegekräfte, die pflegenden Angehörigen, die VerkäuferInnen, die LKW-FahrerInnen, die FahrerInnen von Bussen, Bahnen, Taxis, die Polizei, die Rettungskräfte und die pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten und Schulen.

Worte sind für die Leistungen dieser Menschen nicht genug. Sie arbeiteten vor der Pandemie schon unter schwierigen Voraussetzungen für wenig Geld. Und seit über einem Jahr gehen sie über ihre Belastungsgrenzen hinaus.

Kein Klatschen, keine Musik auf dem Balkon kann diese Leistungen aufwiegen.

Und es ist unser Job in der Politik endlich vernünftige und sichere Rahmenbedingungen in diesen Bereichen zu schaffen und die Ängste zu nehmen.

Diesen Menschen möchte ich aus tiefstem Herzen danken.

Ihr seid die wahren Helden unserer Zeit! Danke euch dafür!

Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

„Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht ohne sozialen Ausgleich verschärft die soziale Ungleichheit“, so der LINKE Leonberger Landtagskandidat Robert Schacht.Sein Ersatzkandidat Detlef Reppenhagen stellt fest „Offensichtlich hat niemand bei der Einführung der FFP2-Maskenpflicht die #Menschen mit geringem Einkommen im Blick gehabt.“Aktuell kosten in den von uns im Kreis Böblingen besuchten Apotheken #FFP2-Masken ca. 2,95 bis 4, 99 Euro. In den nächsten Tagen müssen sich mehrere zehntausende Menschen im Kreis Böblingen mit FFP-2 Masken eindecken, um einkaufen zu können und mit #Bussen und Bahnen fahren zu dürfen.Vor diesem Hintergrund fordert Robert Schacht den Kreis Böblingen zum Handeln auf. „Das Sozialamt, das Jobcenter und andere Öffentliche Einrichtungen müssen umgehend kostenfrei FFP2-Masken abgeben, um die Möglichkeit des Einkaufens und der Nutzung der Öffis für alle Menschen zu gewährleisten.”

Im Rahmen unserer Reihe “LINKE Kandidat*in trifft …” hat Utz Mörbe (Kandidat im WK Böbligen) am 19. Januar per Video Konferenz Michel Brandt (LINKER Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe) getroffen, um mit ihm über Solidarität mit Geflüchteten in Baden-Württemberg zu Sprechen. Moderiert wurde das Gespräch von Reinhard Stübner.

Das Video findet ihr hier, viel spaß beim anschauen: https://youtu.be/irFstP1RtQc

Robert Schacht „Gewerbetreibende nicht mit den Kosten für die Corona-Krise allein lassen“

Die Coronapandemie trifft den Mittelstand hart. Viele, insbesondere kleine Geschäfte stehen mit dem Rücken zur Wand, mit einem Bein in der Insolvenz.

Dazu der Landtagskandidat der LINKEN in Leonberg, Robert Schacht „Das bedeutet das Aussterben von Innenstädten, das Aus für inhabergeführte Läden, für Restaurants, Bars und Klubs. Leerstand ist die Folge, Verödung der Innenstädte. Unsere Fußgängerzonen verwandeln sich in eintönige Konsummeilen ohne Herz und ohne Lokalkolorit.“ Er fügte hinzu „Das wollen wir als Linke nicht; das Aussterben gerade der kleinen Geschäfte müssen wir verhindern. Wir wollen lebendige Innenstädte – auch nach der Pandemie!“

Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die Bundesregierung ein Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietschulden aus den Monaten April bis Juni konnten aufgeschoben werden und durften nicht zur Kündigung und Zwangsräumung führen. Das hat so manchen Laden vor der Insolvenz gerettet. Dieses Kündigungsmoratorium ist nicht verlängert worden. Dazu Robert Schacht „Das geht so nicht. Wer den Lockdown II beschließt, muss auch das Kündigungsmoratorium II beschließen.“

Die LINKE im Bundestag fordert zum Erhalt und zur Wiederbelebung der Innenstädte, die Gewerbemieter in der Pandemie zu entlasten und die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen. Überbrückungshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft sind sinnvoll und nötig. Damit die staatlichen Hilfen auch bei den Betroffenen bleiben, müssen auch Vermieter*innen von Gewerberäumen auf einen Teil Ihrer Mieteinnahmen verzichten. Um die Gewerbemieter zu entlasten, schlägt DIE LINKE folgende Maßnahmen vor:

1. ein Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie

2. einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30-50 Prozent für Gewerbemieter*innen, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind

3. eine darüberhinausgehende Minderungsmöglichkeit um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete bei behördlichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zur Eindämmung der Pandemie nach österreichischem Modell

4. einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern*innen gewerblich genutzter Räume, die durch pandemiebedingt verringerte Mieteinnahmen in wirtschaftliche Not geraten, schnelle, unbürokratische Hilfen gewährt.

Robert Schacht ist Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg – Weil der Stadt – Herrenberg