Pitterle begrüßt Forderung nach Bundesfinanzpolizei

16. Januar 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte ihrer Neujahrsklausur Anfang Januar in Hannover, dabei wurden Themen für das Wahljahr 2013 erarbeitet und besprochen.
Darunter die Forderungen nach einer zentralen Bundesfinanzpolizei. Bei diesem Konzept soll die bisherige Bundeszollverwaltung in eine Bundesfinanzverwaltung und eine Bundesfinanzpolizei getrennt werden. Die Verantwortlichkeit läge beim Bundesfinanzministerium und durch ihre Ausgestaltung als Polizei mit begrenzten Aufgaben würde sie nicht gegen die Polizeihoheit der Länder verstoßen.
Diese Bundesfinanzpolizei würde länderübergreifend Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität bekämpfen.
Finanzpolitiker Richard Pitterle begrüßt die Forderung. „Ich habe im Bundestag bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Zuständigkeit unerlässlich ist. So ist etwa in Schleswig-Holstein der Standesbeamte für die Überwachung der Geldwäsche außerhalb des Finanzbereiches zuständig. Eine erfolgreiche Bekämpfung kann so bisher nicht geleistet werden.“


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