Antrag im Sindelfinger Gemeinderat: Vermögenssteuer jetzt!

umfairteilen

Die Untersuchung kann man lesen, wenn man draufklickt . . .

Unser Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle bringt im Sindelfinger Gemeinderat den Antrag ein (der hier auch wörtlich wiedergegeben wird), der Gemeinderat solle sich für eine Vermögenssteuer stark machen und dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt” beitreten.

Das Engagement Pitterles fällt nicht vom Himmel. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf setzte er sich für die Stärkung kommunaler Finanzen ein. Er ist im kommunalpolitischen Arbeitskreis der Linksfraktion im Bundestag. Und jetzt aktuell hat er zusammen mit Barbara Höll und Axel Troost diese Untersuchung hier publiziert: Hier wird akribisch aufgelistet, wie im Laufe der letzten Jahre systematisch Geld aus Ländern und Kommunen umverteilt wurde.

Antrag Vermögenssteuer:

Der Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen sprechen sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und treten öffentlichkeitswirksam dem Bündnis ,,Vermögenssteuer jetzt” bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative ,,Vermögenssteuer jetzt” parteiübergreifend unterstützt.
(http://www.vermoegensteuerjetzt.de/)

Richard Pitterle

Richard Pitterle

Sindelfingen könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der  fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Bisher sind folgende Gemeinde dem Bündnis beigetreten:
Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), Landkreis Waldeck-Frankenberg (Beschluss des Kreistags vom 17. September 2012), Kiel (Beschluss des Stadtrats vom 20. September 2012), Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012), Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. September 2012), Flensburg (Beschluss der Ratsversammlung vom 27. September 2012), Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. September 2012), Löhne (Beschluss des Stadtrats vom 27. September 2012), Herne (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Iserlohn (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Rüsselsheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2012), Leipzig (Beschluss des Stadtrats vom 17. Oktober 2012), Landkreis Cuxhaven (Beschluss des Kreistages vom 17. Oktober 2012), Waltrop (Beschluss des Stadtrats vom 30. Oktober 2012), Bochum (Beschluss des Stadtrats vom 08. November 2012), Osnabrück (Beschluss des Stadtrats vom 13. November 2012), Oberhausen (Beschluss des Stadtrats vom 19. November 2012), Trebur (Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. November 2012), Hagen (Beschluss des Stadtrats vom 29. November 2012), Norden (Beschluss des Stadtrats vom 04. Dezember 2012), Samtgemeinde Ostheide (Beschluss des Samtgemeinderats vom 04. Dezember 2012), Waldkappel (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Dezember 2012), Werra-Meißner-Kreis (Beschluss des Kreistags vom 7. Dezember 2012), Emden (Beschluss des Stadtrats vom 13. Dezember 2012), Cuxhaven (Beschluss des Rats der Stadt vom 11. Dezember 2012), Hann. Münden (Beschluss des Stadtrats vom 13. Dezember 2012), München (Beschluss des Stadtrats vom 18. Dezember 2012), Main-Kinzig-Kreis (Beschluss des Kreistags vom 21. Dezember 2012), Essen (Beschluss des Stadtrats vom 30. Januar 2013), Bonn (Beschluss des Stadtrats vom 31. Januar 2013), Konstanz (Beschluss des Gemeinderats vom 31. Januar 2013), Witzenhausen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Februar.2013), Solingen (Beschluss des Stadtrats vom 21. Februar 2013), Odenwaldkreis (Beschluss des Kreistags vom 18. März 2013), Castrop-Rauxel (Beschluss des Stadtrats vom 21. März 2013), Hattingen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. März 2013)


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*