Sindelfingen: Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei, dafür Gewerbesteuer sanft erhöhen

Unser Stadtrat Richard Pitterle beantragt anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Sindelfinger Gemeinderat, das letzte Kindergartenjahr in Sindelfingen beitragsfrei zu stellen:

Antrag für die Haushaltsdiskussion

Beitragsfreistellung für die städtischen Kindertagesstätten für das Vorschuljahr zum Stadtjubiläum

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in § 5 wie folgt ergänzt:

(1)Für die Benutzung der in § 1 genannten Einrichtungen der Kindertagesstätten werden monatliche Benutzungsgebühren erhoben. Dies gilt nicht für das letzte Jahr vor der Einschulung des Kindes.

  • 1.2.  Die Änderungen sollen ab 1.9.2013 wirksam werden.
  • 1.3.  Zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr wird entsprechend der Gewerbesteuersatz angehoben.

Sachverhalt / Begründung:

In Bezug auf kostenfreie Bildung von Kindern und Jugendlichen steht die Bundesrepublik, obwohl Bildung und Qualifikation ihre wahrscheinlich wichtigste Ressource ist, im Ländervergleich weit hinten. Wenn es sich nicht zum Nachteil der Gesellschaft gehen soll, dann ist es notwendig entgegen zu steuern.

Sindelfingen hat die wirtschaftliche Kraft, hier voran zu gehen bzw. dem Beispiel der Stadt Heilbronn zu folgen, in der die Eltern seit Jahren keine Gebühren mehr für Kindertageseinrichtungen zahlen müssen. Auf Länderebene ist Rheinland-Pfalz diesen Weg gegangen.

Gute, kostenfreie Kindertagesstätten verhindern Bildungsarmut und verschaffen den Kindern die Grundlage, zu den benötigten Fachkräften von morgen zu werden. Eine wirkungsvolle Investition nicht nur in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die unserer Gesellschaft.

“Durch diese Maßnahme werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken”, so die SPD Baden-Württemberg auf ihrer Webseite.

Der 56. CDU-Landesparteitag hat am 16./17.11.2007 in Freiburg beschlossen: „Es bleibt Aufgabe des Landes, zur Vorbereitung auf die Schule ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen. Dies ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit des ganzen Kindergartens, damit verbunden der Pflichtbesuch dieser Bildungseinrichtung.“

Wir sollten mit dieser Maßnahme den Einstieg in den beitragsfreien Kindereinrichtungen einleiten. Gerade das Jubiläumsjahr eignet sich dafür hervorragend als Aufbruchssignal.

Es ist nicht unangemessen dies durch einen moderaten Anstieg bei der Gewerbesteuer gegen zu finanzieren. Denn auch der Industrie und dem Gewerbe entstehen Vorteile, wenn gesuchte Fachkräfte sich mit Familien sich in Sindelfingen ansiedeln, weil Sindelfingen das Signal gibt den Besuch der Kindereinrichtungen beitragsfrei zu stellen und damit seinen Ruf als kinderfreundliche Stadt festigt. Dies wird ein Standortvorteil um den uns die anderen Gemeinden beneiden werden.


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